21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 40/10
Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding für nur zum Teil für das Unternehmen verwendete Leistungsbezüge:
Ist der bloße Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit, was auch für die Veräußerung dieser Anteile gelten muss und infolgedessen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a · V R 16/09
Unterliegen die sog. Refundierungsbeträge als Entgelte für sonstige Leistungen des Konzertveranstalters an die Vorverkaufskassen dem Regelsteuersatz, wenn eine Vorverkaufskasse, die das Vertriebsrisiko für die veräußerten Eintrittskarten mit feststehenden Preisen nicht trägt, einen Teil der getrennt abgerechneten Vorverkaufsgebühren an den Konzertveranstalter abführt ?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 8 Buchst c · V R 18/08
Ist ein Forderungskauf einer Organgesellschaft als sog. echtes Factoring zu behandeln, wenn der Käufer (Organgesellschaft) im eigenen und nicht im fremden Interesse Einziehungsmaßnahmen durchgeführt hat, bei Bemessung des Kaufpreises ein "Abschlag" vorgenommen wurde und der Forderungsverkäufer die Kundenbeziehungen abschließend beendet hat?
Vorlagebeschluss an den EuGH (BFH 10.12.09, V R 18/08)
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 110 · IV R 3/11
Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile: Ist die Rechtskraftwirkung eines (objektiv falschen) Urteils, nach dem ein Teilbetrag einer Sondervergütung nicht im Streitjahr anzusetzen ist, deswegen aufgehoben, weil das FG durch ein nachfolgendes, ebenfalls rechtskräftig gewordenes Urteil entschieden hat, dass der Betrag auch im Folgejahr nicht zu erfassen ist? Ist die unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 18.3.2004 V R 23/02 auf § 174 Abs. 4 AO gestützte ...
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 51/08
Unter welchen Voraussetzungen erfolgt die Zuordnung einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH der KG zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Alleingesellschafterin?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 76/09
Überschrittener Grenzbetrag aufgrund Ehegattenunterhalt: Bemisst sich der im Rahmen des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG als Bezug des volljährigen studierenden Kindes anzusetzende Unterhalt durch seinen Ehepartner nach dessen Einkommen oder nach dessen Einkünften? Sind demzufolge Fahrtkosten, Kfz-Haftpflichtversicherung und die Lohnsteuer abzugsfähig?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · III R 60/09
Dürfen Schuldzinsen, die im Rahmen einer langfristigen Finanzierung der Anschaffungskosten von Umlaufvermögen bei Unternehmensgründung (Erstausstattung des Warenlagers einer Apotheke) im Streitjahr angefallen sind, aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG gekürzt werden. Verfassungswidriger Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit der Besteuerung?
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