Hinweis
21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 · X R 15/09
Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999: Berücksichtigung weiterer Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wegen deren Zuordnung zum Existenzminimum? Keine Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) - Verstoß der Anordnung der weiterhin nur beschränkten Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen bis zum Jahr 2009 gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und die ...
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 2 Buchst c · VIII R 6/10
Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen: Ist eine zivilrechtlich wirksame Abtretung erforderlich, um ein Dienen i.S. von § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG 2002 annehmen zu können ? Steht eine mögliche Übersicherung des Darlehens nach §§ 138, 307 Abs. 1 BGB der Steuerpflicht der Zinsen entgegen ?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 2 Buchst c · VIII R 2/10
Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen: Ist eine zivilrechtlich wirksame Abtretung erforderlich, um ein Dienen i.S. von § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG 2002 annehmen zu können? Steht eine mögliche Übersicherung des Darlehens nach §§ 138, 307 Abs. 1 BGB der Steuerpflicht der Zinsen entgegen?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 29/09
Einkünfteermittlung bei Zinsen aus einer Lebensversicherung: Sind die vertragsinternen Verwaltungskosten als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen oder handelt es sich insoweit um nichtabzugsfähige Anschaffungs- bzw. Anschaffungsnebenkosten?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 193 Abs 1 · VIII R 8/09
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und eines damit verbundenen Vorlageverlangens:
Hat das FG bei der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen die geschäftsplanmäßige Vertretungsregelung verstoßen?
Durfte das FG die Klage bzgl. des Vorlageverlangens durch Prozessurteil abweisen?
Ist die Prüfungsanordnung wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung (keine Ablaufhemmung mangels Prüfungshandlungen) unzulässig?
Ist die Prüfungsanordnung willkürlich, weil sie nicht auf ...
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 3/09
Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen: Sind die in einem erfolgreichen Prozess auf Rückerlangung einer Bürgschaftssumme erhaltenen Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen oder fehlt es wegen der Berücksichtigung der in der Vergangenheit angefallenen Refinanzierungskosten aus der Bürgschaftsinanspruchnahme
und der mit dem Prozess verbundenen Kosten an einer Einkünfteerzielungsabsicht?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 4 · VII R 52/11
Energiesteuererhebung vom Fahrer des LKW für in einem Zusatzbehälter mitgeführten, in Österreich und den Niederlanden getankten Dieselkraftstoff.
Ist der Halter des LKW, für dessen gewerbliche Zwecke das Fahrzeug verwendet wird, als wirtschaftlich Handelnder und Verwender des Kraftstoffs Steuerschuldner?
Kann der Fahrer allenfalls als Gesamtschuldner neben dem Halter des LKW für die Energiesteuer in Anspruch genommen werden?
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