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  • 31.10.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-375/12

    Dividenden, Doppelbesteuerung, Wohnsitzstaat

    Letzte Änderung: 31. Oktober 2012, 11:28 Uhr, Aufgenommen: 31. Oktober 2012, 11:28 Uhr

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Grenoble (Frankreich), eingereicht am 06.08.2012, zu folgenden Fragen:
    1. Stehen die Art. 43, 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49, 63 und 65 AEUV) Rechtsvorschriften wie denen in diesem Verfahren entgegen, wonach der Mechanismus zur Kappung (Plafonierung) der Steuern auf 60 % bzw. 50 % der in einem Jahr bezogenen Einkünfte die in einem anderen Staat gezahlte Steuer nicht oder nur teilweise berücksichtigt, wenn ein Ansässiger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Aktionär einer in einem anderen Mitgliedstaat der Union ansässigen Gesellschaft ist, Dividenden bezieht, die in beiden Staaten besteuert werden, und wenn die Doppelbesteuerung durch eine im Wohnsitzstaat erfolgende Anrechnung einer Steuergutschrift in Höhe der im Staat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlten Steuer geregelt wird?
    2. Wenn dies zu bejahen ist: Kann eine solche Beschränkung durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, durch die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten oder durch jeden anderen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden?

    Gericht: Europäischer Gerichtshof

    Aktenzeichen: C-375/12

    Vorinstanz: Tribunal administratif de Grenoble (Frankreich)

    Normen: AEUV Art 49, AEUV Art 63, AEUV Art 65, EG Art 43, EG Art 56, EG Art 58

    Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen