Hinweis
22.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 106/07
Ist für den Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz erforderlich, dass der Ausbildungswillige, der ohne sein Wissen aus der Bewerberliste der Berufsberatung gestrichen wurde, sich monatlich dort meldet? Streichung aus der Bewerberkartei als bekanntzugebender Verwaltungsakt?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20 Buchst a S 2 · XI R 40/09
Sind die Darbietungen einer Gruppe in Form von Tanz, Gesang und Striptease für ein überwiegend weibliches Publikum nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerbefreit? Wird eine Steuerbefreiung verneint, liegen dann Umsätze zum ermäßigten Steuersatz vor?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b S 1 · XI R 20/09
Sind die Leistungen einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung an andere Spielbanken als Umsätze, "die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind", steuerfrei?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1a · XI R 27/08
Liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn bei einem Einzelhandelsgeschäft das Betriebsgrundstück (das Ladenlokal) nicht mitveräußert wird, sondern nur auf unbestimmte Zeit an den Erwerber des Warenbestandes und der Ladeneinrichtung vermietet wird? Inwiefern ist ein langfristiges Nutzungsrecht am Grundstück Voraussetzung für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, ...
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Einspruchsmuster
21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 · X R 25/10
Ist der Investitionsabzugsbetrag für das begünstigte Wirtschaftsgut gem. § 7g Abs. 1 EStG auf ein Jahr begrenzt oder kann er im Falle einer Erhöhung der voraussichtlichen Investitionskosten hinsichtlich dieser Mehrkosten auch in Folgejahren in Anspruch genommen werden (gegen BMF-Schreiben vom 8. Mai 2009, BStBl I 2009, 633 Rz 6)?
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Einspruchsmuster
21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 11/10
Besteuerung oder Steuerfreiheit von Kinderzuschüssen zur Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung: Verstößt die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · X R 53/09
Mögliche Änderung eines bestandskräftigen Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und Berücksichtigung von Beiträgen eines Selbständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Kein grobes Verschulden, wenn in der Steuererklärung nicht ausdrücklich nach diesem Sachverhalt gefragt wird? Divergenz zu VI R 181/80 (BStBl II 1984, 693) und VI R 17/91 (BStBl II 1993, 80)?
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