03.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-596/10
Kommission gegen Französische Republik, Klage, eingereicht am 16.12.2010, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 99 und Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie auf Umsätze mit Einhufern und insbesondere Pferden einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet, wenn diese nicht üblicherweise zur Verwendung bei der Zubereitung von Lebensmitteln oder in der landwirtschaftlichen Erzeugung ...
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03.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 6 UAbs 2 · C-594/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17.12.2010, zu folgenden Fragen:
- Steht Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie Änderungen einer den Abzug beschränkenden Regelung wie der vorliegenden entgegen, durch die ein Mitgliedstaat von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Möglichkeit (der Beibehaltung) des Ausschlusses des Abzugs für bestimmte Waren und Dienstleistungen Gebrauch machen wollte, wenn der Betrag, der vom Abzug ...
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03.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 93 · C-529/10
Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 16.11.2010, zu folgenden Fragen:
1. Stellt der Grundsatz der Bekämpfung des Rechtsmissbrauchs im Steuerbereich, wie er in den Urteilen Halifax (C-255/02) und Part Service (C-425/06) definiert worden ist, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts nur im Bereich der harmonisierten Steuern und den durch sekundäre Gemeinschaftsvorschriften geregelten Bereichen dar, oder ist er als Fall des ...
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03.07.2012 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 6209 UPos 20 · C-524/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17.10.2011, zu folgender Frage:
Wie sind die KN-Unterpositionen 6209 20 und 6211 42 sowie die KN-Unterposition 9404 30 im Hinblick auf die Tarifierung von Waren für Säuglinge und Kleinkinder wie die hier in Rede stehenden auszulegen?
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03.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 · C-142/11
Vorabentscheidungsersuchen des Jasz-Nagykun-Szolnok Megyei Birosag (Ungarn), eingereicht am 23.03.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Regelung über den Vorsteuerabzug in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, geändert durch die Richtlinie 2001/115/EWG des Rates vom 20. Dezember 2001 (im Folgenden: ...
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03.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 110 · C-119/11
Klage der Kommission gegen die Französische Republik, eingereicht am 04.03.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, dass sie seit dem 1. Januar 2007 den Mehrwertsteuersatz von 2,10 % auf die Einnahmen anwendet, die mit den Eintrittpreisen der Erstaufführungen von Konzerten an Veranstaltungsorten, an denen während der Aufführung auf Wunsch Speisen und Getränke serviert werden, erzielt worden sind, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 99 und 110 der ...
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27.06.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 199 Abs 1 Buchst g · C-125/12
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil n o 1 de Granada (Spanien), eingereicht am 08.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der bestimmt, dass "(1) Die Mitgliedstaaten ... vorsehen (können), dass der steuerpflichtige Empfänger die Mehrwertsteuer schuldet, an den folgende Umsätze bewirkt werden: ... g) Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner ...
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