27.06.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 318/2006 Art 16 · C-154/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 29.03.2012, zu folgender Frage:
Ist Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, gegenwärtig Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, indem er dem Markt ...
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 24/11
Wird eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers stets zur regelmäßigen Arbeitsstätte, wenn sie mit einer gewissen Nachhaltigkeit vom Arbeitnehmer aufgesucht wird?
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 90/10
Investitionsabzugsbetrag: In welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt sind die von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG geforderten Angaben zu machen?
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 S 1 · IX R 28/10
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Ist die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG bei Berücksichtigung von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit den Einkünften aus § 17 Abs. 1 und 4 EStG auch dann ausgeschlossen, wenn den Steuerpflichtigen zwar Einnahmen aus der Beteiligung zugeflossen sind, diese aber noch nicht der Vorschrift des § 3 Nr. 40 EStG unterlagen?
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 Nr 3 · I R 34/11
Progressionsvorbehalt: Gilt die sog. Fünftelregelung auch für negative ausländische außerordentliche Einkünfte?
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 21/11
Unter welchen Voraussetzungen (Nachweis der konkreten Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffbelastung, Außergewöhnlichkeit bei gesundheitsgefährdenden Baumängeln) können Aufwendungen für die Sanierung eines Fertighauses als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden?
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 30/11
Sind die einem als Personalreserve tätigen Steuerpflichtigen zugeordneten Filialen unabhängig von ihrer Anzahl regelmäßige Arbeitsstätten?
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