Hinweis
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 4 · V R 34/10
Geldspielgeräte in Spielhallen
1. Können bei der Aufteilung von nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zurechenbaren Vorsteuern nur solche Aufteilungsverfahren als "sachgerecht" anerkannt werden, die - objektiv nachprüfbar - mindestens in gleicher Weise wie der Umsatzschlüssel geeignet sind, die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer gemischt verwendeten sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und ...
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15a Abs 2 · V R 32/10
Wechsel von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung/ Vorsteuerberichtigung
1. Unter welchen Voraussetzungen kommt die Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV (Wegfall der Vorsteuerberichtigung bei Anschaffungskosten unter 1 000 Euro) zur Anwendung?
2. Ist beim Verkauf von Mastschweinen das einzelne Schwein Berichtigungsobjekt im Sinne des § 44 Abs. 1 UStDV oder die Partie Schweine (= bestimmte Anzahl der mit einem Kaufvertrag veräußerten Tiere)?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · InsO § 178 Abs 3 · V R 20/10
1. Führt nach dem Wortlaut der eindeutigen Regelung des § 178 Abs. 3 InsO (Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung einer Forderung) die Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle dazu, dass der materiell-rechtliche Steueranspruch nur unter den dort genannten Voraussetzungen geändert werden kann?
2. Sind weiterhin unter Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Gehaltes des Steueranspruches auch Änderungen nach einzelsteuergesetzlichen Vorschriften (AO, UStG) möglich?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 7 · IV R 16/09
Ansparrücklage für Existenzgründer: Kann eine GmbH & Co. KG eine Rücklage nach § 7g Abs. 7 EStG 2002 bilden? Verstößt die Definition eines Existenzgründers i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG 2002 gegen den Grundsatz der Rechtsformneutralität?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 93/10
Vollzeiterwerbstätigkeit während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz bzw. in der Übergangszeit zwischen 2 Ausbildungsabschnitten - Ist das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b bzw. c EStG zu berücksichtigen? Sind die während der Vollzeitbeschäftigung erzielten Einkünfte bei der Berechnung des Grenzbetrages einzubeziehen? Änderung der BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b · III R 68/10
Mehr als vier Monate unterbrochene Ausbildung zwischen Abitur und Beginn des Zivildienstes - Beendigung eines zwischenzeitlich begonnenen Wehrdienstes nach anerkannter Kriegsdienstverweigerung: Sind Verzögerungen bei der Einberufung zum Zivildienst -- ohne Einflussmöglichkeit des Kindes -- für die Anspruchsberechtigung auf Kindergeld unschädlich, so dass der Klägerin das Kindergeld auch dann zusteht, wenn der Sohn in dieser Zeit weder ausbildungsplatzsuchend noch bei der Berufsberatung ...
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 · III R 67/10
Berechnung des Grenzbetrages bei Vollzeiterwerbstätigkeit in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten: Schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen dem ersten Staatsexamen und dem Referendariat den Kindergeldanspruch aus, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und c EStG ganzjährig erfüllt sind und der Jahresgrenzbetrag überschritten ist? Änderung der BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
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