21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · VIII R 41/09
Hat ein Steuerberater, der seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, Forderungen, die er anlässlich einer Praxiseinbringung nach § 24 UmwStG zurückbehält und die nach der Einbringung noch zu seinem Restbetriebsvermögen gehören, als Übergangsgewinn zu erfassen oder erfolgt eine Versteuerung der Einnahmen erst bei Zufluss ? Ist in diesem Fall erforderlich, dass die zurückbehaltenen Forderungen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums realisiert werden?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 31/09
Betriebsausgabenabzug bei einem nur teilweise betrieblich genutzten Leasingfahrzeug:
Sind bei einem zu 30% betrieblich genutzten Leasingfahrzeug die Leasingraten voll als Betriebsausgabe abzugsfähig und ist die Privatnutzung nach der 1%-Regelung zu bemessen oder ist nur der betrieblich veranlasste Teil der Leasingraten (30%) als Betriebsausgabe abzugsfähig?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 62/11
Abtretungsanzeige eines Unternehmers zugunsten der Steuerberatungsgesellschaft, die den Unternehmer und verschiedene von ihm geführte Gesellschaften betreut:
Liegt eine "gepoolte Globalabtretung" vor, die ein einziges Geschäft und keinen unzulässigen geschäftsmäßigen Erwerb i.S. des § 46 Abs. 4 AO darstellt?
Inwieweit sind für die Wirksamkeit der Abtretungsanzeige Angaben zum Abtretungsgrund relevant?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 53/11
Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto.
Durfte das FA nach Aufhebung des denselben Sachverhalt betreffenden ersten Rückforderungsbescheids erneut einen Rückforderungsbescheid gegenüber dem Kreditinstitut erlassen, das das Girokonto des Steuerpflichtigen vor Erlass der Bescheide gekündigt hatte?
Wurde das Kreditinstitut Leistungsempfänger, weil die Steuererstattung nicht mehr dem angegebenen Konto gutgeschrieben werden konnte und die Bank eine Verrechnung mit ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · StBDV § 14 Abs 2 · VII R 41/11
Liegt ein Verfahrensfehler vor, aufgrund dessen die mündliche Steuerberaterprüfung zu wiederholen ist, wenn ein Hospitant (ordnungsgemäß berufenes stellvertretendes Mitglied des Prüfungsausschusses) bei der Beratung der Prüfungskommission über die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen anwesend war?
(s.a. Finanzgericht Münster vom 30.8.2001 7 K 2090/01).
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EGV 71/97 · VII R 40/11
Erhebung von Antidumpingzoll für aus China eingeführte Fahrradgabeln, die in Elektro-Bikes montiert werden.
Ist die VO Nr. 71/97 hinsichtlich der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Teile, die in/zu Elektro-Bikes, die nicht dem Antidumpingzoll unterliegen, montiert werden, unverhältnismäßig?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · InsO § 96 Abs 1 Nr 3 · VII R 30/11
Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens:
Verstößt die Saldierung von Vorsteuervergütungsansprüchen mit positiven Umsatzsteuerbeträgen innerhalb eines Voranmeldungszeitraums gemäß § 16 Abs. 2 UStG gegen das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO?
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