21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 18/11
Hat die Klägerin als Vergütungsgläubigerin Steuern im Wege des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 EStG an den seinerzeitigen Vergütungsschuldner in Deutschland und damit an den Staat gezahlt und somit ihre steuerlichen Verpflichtungen in Deutschland in Höhe der an den Vergütungsschuldner gezahlten Beträge erfüllt?
Hat sie einen Anspruch auf einen Abrechnungsbescheid in entsprechender Höhe, auch wenn der Vergütungsschuldner die gezahlten Beträge nicht in voller Höhe an das ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 · VII R 61/10
Erhebung von Zinsen auf die zurückgeforderte Ausfuhrerstattung.
Ist die VO Nr. 2988/95 auf Zinsen anwendbar, weil der Zinsanspruch Teil des Rückforderungsanspruchs ist (vgl. VII R 3/08)?
Gelten bei Anwendung der VO Nr. 2988/95 für die Zinsen die gleichen Verjährungsregelungen wie für den Rückforderungsanspruch?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 50a · VII R 54/10
Widerruf (Oktober 2008) der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft wegen Übertragung von Teilgeschäftsanteilen (40 %) auf eine niederländische Belastingadviseurs B.V. (nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt), deren Geschäftsanteile von einer berufsfremden Holdinggesellschaft gehalten werden.
Schränkt § 50a StBerG die Kapitalbindungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit unangemessen ein?
Hätte die Klägerin wie eine Altgesellschaft behandelt werden müssen?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/99 Art 16 Abs 1 · VII R 8/10
Rückforderung von Ausfuhrerstattung (differenzierter Erstattungssatz) mit Festsetzung einer Sanktion und Zinsen, weil die vorgelegten Einfuhrnachweise, wie später festgestellt wurde, gefälscht worden sind.
Hat im Rückforderungsverfahren die Zollbehörde zu beweisen, dass die Erstattungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben?
Bedarf es förmlicher Bestätigungen zum Nachweis, dass die Ware in das Zollgebiet des Drittlands verbracht worden und dort auf den Markt gelangt ist?
Setzt die ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 2 Nr 3 · VII R 56/09
Wirkt eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, einen Vertrag nicht zu erfüllen, auf den Zeitpunkt vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, mit der Folge, dass eine Aufrechnung des Finanzamts mit Insolvenzforderungen vorgenommen werden kann oder die Umsatzsteuer an die Insolvenzmasse zu erstatten ist?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 4 Abs 1 · VII R 40/09
Mineralölsteuervergütung für das im Rahmen der eigenbetrieblichen Flüge im Jahr 2005 in einem (gemieteten) Flächenflugzeug verbrauchte Flugbenzin.
Bedarf ein Unternehmen i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG einer Betriebsgenehmigung als Luftfahrtunternehmen nach nationalem oder europäischem Recht?
Setzt die Vergütung von Mineralölsteuer voraus, dass ein Luftfahrzeug kommerziell genutzt wird und nicht lediglich im Rahmen eines kommerziell geführten Unternehmens eingesetzt ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 4 Abs 1 Nr 3 · VII R 33/09
Erstattung von Mineralölsteuer bzw. Entlastung von der Energiesteuer für den Treibstoff, der im firmeneigenen Luftfahrzeug eines Bekleidungsunternehmens zum Transport von Mitarbeitern aus geschäftlichen Anlässen in den Jahren 2005 und 2006 verwendet worden ist.
Steht die Beschränkung der Steuerbefreiung auf Luftfahrtunternehmen im Widerspruch zu Art. 14 Abs. 1 RL 2003/96/EG?
Bezieht sich die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG geforderte "kommerzielle Nutzung" auf eine unmittelbar ...
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