05.07.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 46/11
Bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde? Kann aufgrund der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt werden?
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05.07.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2 · II R 2/08
Überlagert die Stellung des Verwertungsbefugten (=Wohnbauunternehmen) an einem unbebauten Grundstück die Eigentümerstellung des Veräußerers von Grund und Boden (=Kommune) derart, dass der Verwertungsbefugte, der dem Endabnehmer ein bebautes Grundstück verschafft, Grunderwerbsteuer zu entrichten hat?
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04.07.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 S 4 · III R 36/07
Notwendige Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, wenn dieser die Kosten der Heimunterbringung für das volljährige behinderte, vollstationär untergebrachte Kind trägt, und die Eltern nur partielle Unterhaltsleistungen erbringen? Sind beim Elternunterhalt auch Naturalleistungen zu berücksichtigen?
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28.06.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 2 · I R 20/07
Steht § 37 KStG 2002 der Nutzung eines Körperschaftsteuerguthabens entgegen, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden Wirtschaftsjahr beruht und daher zum Schluss des Wirtschaftsjahres nicht gesondert festgestellt wurde?
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27.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst a · C-124/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 2.3.2007 zu der Frage:
Erstreckt sich Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie auf die Tätigkeiten einer (juristischen) Person, die kennzeichnende und wesentliche Tätigkeiten eines Versicherungsmaklers und Versicherungsvertreters verrichtet, wobei beim Zustandekommen von Versicherungsverträgen im Namen eines anderen Versicherungsmaklers oder Versicherungsvertreters vermittelt wird?
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21.06.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-102/13 P
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 01.03.2013, mit dem Antrag,
- den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 18.12.2012 in der Rechtssache T-205/11 aufzuheben,
- die Klage für zulässig zu erklären und zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen und
- die Europäische Kommission zur Tragung der Kosten des Zwischenverfahrens vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu verurteilen.
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21.06.2013 · Anhängiges Verfahren · EUV 138/2011 Art 1 Abs 1 · C-74/13
Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 12.02.2013, zu folgenden Fragen:
1. Kann unter Berücksichtigung der zolltariflichen Einreihung und der unterschiedlichen Sprachfassungen des Gemeinschaftsrechts ein Material, das
- weiß,
- rechteckig,
- gewebt und
- im Dreherbindungsverfahren hergestellt ist,
- wobei der Schuss aus zwei Fäden besteht,
- welche miteinander verschlungen den Kettfaden einfassen,
- mit ...
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