21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3911/92 Art 2 · VII R 34/11
Ablehnung der Annahme der Ausfuhranmeldung (November 2008) für Münzen und Medaillen, weil keine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt worden ist.
Unterfallen in Deutschland nur solche Gegenstände dem Schutzbereich der VO Nr. 116/2009, die durch das Kulturgüterrückgabegesetz und das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung vor unerlaubter Ausfuhr geschützt sind?
Sind Münzen archäologische Gegenstände?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3911/92 Art 2 · VII R 33/11
Ablehnung der Annahme der Ausfuhranmeldung (November 2008) für Münzen und Medaillen, weil keine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt worden ist.
Kommt die Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO Nr. 116/2009 auch dann zum Tragen, wenn der nationale Gesetzgeber keine konkretisierenden Regelungen hierzu erlassen hat?
Muss die Behörde (Zoll- und/oder Überwachungsbehörde) eine Ermessensentscheidung treffen?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 204 Abs 1 · VII R 16/09
Führt die Verletzung einer nachverfahrensmäßigen Pflicht aus Art. 521 Abs. 2 ZKDVO auch dann zur Entstehung der Zollschuld (Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK), wenn das Verfahren der aktiven Veredelung zuvor ordnungsgemäß beendet worden ist?
Welche Auswirkungen hat es auf eine mögliche Zollschuldentstehung wegen verspäteter Abgabe der Selbstabrechnung, dass die Zollbehörde ohne Mitwirkung des Zollbeteiligten die Abrechnung selbst vornehmen kann und in anderen Mitgliedstaaten dies auch so ...
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 · VI R 3/12
Welche Anforderungen sind an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen (hier: Fahrtenbuch und ergänzende Ablichtungen eines vom Arbeitgeber erstellten Terminkalenders)?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · VI R 65/11
Handelt es bei den Fahrten zu einem Berufsfortbildungswerk, in welchem teilweise die praktische Ausbildung stattfindet, um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte?
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Einspruchsmuster
21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 2 · VI R 51/11
Ist die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG insoweit noch verfassungsgemäß, als der geldwerte Vorteil nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · VI R 101/10
Ist das zu 100 % behinderte Kind des Klägers, das in einer eigenen Wohnung lebt und tagsüber in teilstationärer Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebracht ist, in dieser Einrichtung ca. 30 Stunden monatlich arbeitet und Eingliederungshilfe sowie zusätzlich Sozialleistungen bezieht, außerstande, sich selbst zu unterhalten? Weiterleitung des Kindergeldes als ausschließliches Wahlrecht der Eltern? Ist bei der Berechnung des gesamten Lebensbedarfs des Kindes neben dem ...
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