21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 45/10
Unterliegen der Teilverzicht auf eine Forderung gegenüber der Betriebsgesellschaft sowie die Teilwertabschreibung auf diese Forderung dem Halbabzugsverbot, wenn die Besitzgesellschaft Einnahmen aus der Beteiligung zwar unter Geltung des Anrechnungsverfahrens, nicht jedoch unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens erzielt hat und solche aufgrund der Insolvenz der Besitzgesellschaft auch künftig nicht zu erwarten sind?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 38/09
Kann eine GmbH & Co. KG, die Alleingesellschafterin und zugleich atypisch stille Gesellschafterin einer GmbH war, den für die atypisch stille Gesellschaft festgestellten Gewerbeverlust nutzen, nachdem die GmbH auf die GmbH & Co. KG verschmolzen wurde, oder fehlt es an der Unternehmensidentität? Ist der gegenüber der atypisch stillen Gesellschaft ergangene Verlustfeststellungsbescheid Grundlagenbescheid für die Messbetragsfestsetzung bei der GmbH & Co. KG?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 S 4 · III R 29/12
Ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung des § 31 Satz 4 EStG zu unterlassen, wenn kein Kindergeld bezogen wurde? Oder ist für die Hinzurechnung alleine der Kindergeldanspruch maßgeblich?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 1999 § 2 Abs 3 S 1 Nr 1 · III R 40/11
Inwiefern kann bei Teilfertigstellung eines Bauvorhabens Investitionszulage gewährt werden? Entstehen durch Nutzungsvereinbarungen über Gebäudeteile selbständige Wirtschaftsgüter, sodass bei abschnittsweiser Errichtung die einzelnen Gebäudeteile investitionzulagebegünstigt sind, obwohl das gesamte Gebäude nicht vor dem 1.1.2005 fertig gestellt wurde?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 18/09
Entsandter Arbeitnehmer: Kindergeld für in Deutschland als Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen, der in Polen sozialversichert ist?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 25/08
Kindergeld für in Deutschland tätigen Angestellten einer griechischen Bank, für den nur in Griechenland Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden und auf den im Rahmen einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) 1408/71 griechische Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anzuwenden sind? Ist eine Vereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) 1408/71 nur nach innerstaatlichem Umsetzungsakt wirksam; ist sie mit Rückwirkung und ohne Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zulässig und als ...
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Hinweis
21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 Nr 2 · III R 32/05
1) Kein Teilkindergeld für Eheleute, die als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig sind? Verstößt die Regelung in Art. 13 Abs. 2a VO(EWG) 1408/71 i.V.m. Art 10 Abs. 1a VO (EWG) 574/72 gegen den europarechtlichen Gleichheitssatz?
2) Ist die rückwirkende Änderung des Kindergeldbescheides --wegen Veränderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen durch Ausdehnung der VO(EWG) 1408/71 und 574/72 auf die Schweiz-- überhaupt möglich?
-- Das Verfahren ist ausgesetzt bis zur ...
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