21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 S 1 · IX R 1/12
Änderbarkeit von Steuerbescheiden nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Kann sich das Finanzamt auf den Eintritt der Verjährung auch dann berufen, wenn es eine mehr als ein Jahr vor Ablauf der Festsetzungsfrist eingegangene gesetzlich vorgeschriebene Steuererklärung nicht bearbeitet? Ist das Finanzamt gehalten vor Ablauf der Festsetzungsfrist tätig zu werden? Kann der Steuerpflichtige diesbezüglich auf das Finanzamt einwirken?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 S 3 · IX R 23/11
Ob und wie sind ausschließlich negative Einkünfte nach § 32b EStG bei positivem zu versteuerndem Einkommen, das ausschließlich aus außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 EStG besteht, und negativem verbleibenden zu versteuernden Einkommen im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG zu berücksichtigen?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 1 S 1 · IX R 7/11
Änderbarkeit vorläufiger Bescheide wegen der steuerrechtlichen Beurteilung - Hinreichende Bestimmung des Vorläufigkeitsvermerkes - Sind bestandkräftige Bescheide, die im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung vorläufig ergangen sind, im Rahmen der Vorläufigkeit änderbar (entgegen BFH-Urteil vom 25.4.1985 - IV R 64/83, BFHE 143, 500, BStBl II 1985 648)?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VIII R 29/10
Steuerberatungskosten - Sind Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer sog. strafbefreienden - Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie erbschaft- und schenkungssteuerrechtliche Vermögenszuflüsse aus diesen Kapitalanlagen betreffende - Erklärung im Rahmen der Steueramnestie 2004/2005 angefallen sind, steuermindernd (entweder als Werbungskosten oder als Sonderausgaben) zu berücksichtigen?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · VIII R 15/10
Kann ein Feststellungsbescheid wegen Fehlen eines Vorbehaltsvermerks nach § 129 AO i.V.m. § 164 Abs. 2 AO berichtigt werden, wenn die Unrichtigkeit aus der in den Steuerakten enthaltenen Bescheiddurchschrift selbst nicht erkennbar ist sondern lediglich einer internen Arbeitsanweisung des Finanzamts entnommen werden kann ?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · VIII R 19/09
Hat das FA bei der Festsetzung des Verspätungszuschlags sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil es nicht berücksichtigt hat, dass aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung keine Vorteile gezogen werden konnten?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 309 · VII R 70/11
Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA an sich selbst als Drittschuldner im Rahmen der Vollstreckung einer spanischen Steuerhaftungsschuld.
Ist die Pfändungs- und Einziehungsverfügung rechtswidrig, weil in der Ausfertigung für das FA als Drittschuldner der Bekanntgabeinhalt (Bezeichnung der zu sichernden Forderung) reduziert ist, ohne dass dies nach § 309 Abs. 2 AO erforderlich gewesen wäre?
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