21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · 2 BvL 21/09
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die zu § 23 Abs.1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999 (BGBl. I 1999, 2601) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als § 23 Abs.1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 auf Veräußerungen anzuwenden ist, die ...
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Hinweis
21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 Nr 1 S 2 · 2 BvL 2/10
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der im Streitjahr 1999 geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes (Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl I 1999, 402) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Gewinn gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 3 EStG aus der Veräußerung eines errichteten Gebäudes, das bereits in 1998 fertig gestellt war, aber ...
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Hinweis
21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst b · XI R 79/07
Sind die Umsätze aus Geldspielautomaten umsatzsteuerbefreit?
Ist § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) mit dem Gemeinschaftsrecht (Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL) vereinbar?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 16/09
Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit einer Hofübergabe als abziehbare dauernde Last oder scheitert deren Anerkennung, weil der Übergabevertrag nicht wie vereinbart durchgeführt wurde? Führt der mögliche fehlende Rechtsbindungswille hinsichtlich eines Teils der Regelungen (hier: Taschengeld) dazu, den Sonderausgabenabzug insgesamt zu verwehren? Mögliche Rückkehr zum vertragsgerechten Verhalten nach einer Phase der Abweichung?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 41/08
Erfolgte die Veräußerung eines einzigen (im Bau befindlichen) Einkaufsmarktes bei dem auf dem Gebiet der Errichtung und anschließenden langfristigen Vermietung von Immobilien tätigen Kläger im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung oder eines gewerblichen Grundstückshandels? Fehlende Nachhaltigkeit und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr oder gewerbliche Betätigung, weil sich der Kläger wie ein Bauträger verhalten und durch seine Aktivitäten eine Wertsteigerung ...
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 44 · X R 33/08
Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG für Forschungsstipendien eines französischen Stipendiengebers oder verstößt die Beschränkung der Steuerfreiheit auf Stipendien von gemeinnützigen Organisationen mit Sitz im Inland gegen Gemeinschaftsrecht?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 S 2 · X R 22/08
Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 7g EStG: Betreiben einer Fotovoltaikanlage eines Elektroinstallationsunternehmens als wesentliche Betriebserweiterung i.S. des § 269 HGB. Verbindliche Bestellung des Wirtschaftsguts im Streitjahr als Voraussetzung für die hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition?
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