21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 7/09
Bestimmung der Beteiligungsquote i.S. des § 17 Abs. 1 EStG bei im vorhinein bereits erfolgter Vereinbarung einer Unterbeteiligung atypischer Art (in Höhe von 5,1 %) an einem noch zu erwerbenden GmbH-Anteil (in Höhe von 15 %) - Kommt überhaupt, und wenn ja, in welcher Konstellation der zivilrechtlichen Rechtsfigur des sog. "Durchgangserwerbs" bzw. der "juristischen Sekunde" im Rahmen des Beteiligungserwerbs i.S. des § 17 EStG eine eigene Daseinsberechtigung zu - Sind treuhänderische ...
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 34 Abs 1 S 2 · IX R 81/06
Entfaltet die rückwirkende Änderung des § 34 Abs. 1 S. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) eine unzulässige "echte" Rückwirkung und verstößt damit gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes?
Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 22. Oktober 2007 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 1/03, 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 zum Ruhen gebracht.
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst b · VIII R 37/08
Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus der Einlösung bzw. dem Umtausch von Teilschuldverschreibungen bei Zahlungseinstellung des Emittenten im Rahmen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 ?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · VIII R 58/07
Währungsverlust - Sind Verluste aus Kursdifferenzen bei Fremdwährungsdarlehen (hier: Kursverluste, die die Kläger durch Rückführung ihrer u.a. in JPY aufgenommenen Darlehen erlitten haben) als Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 EStG berücksichtigungsfähig (Darlehensaufnahme als Anschaffung eines Wirtschaftsguts und Darlehenstilgung als Veräußerung desselben i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) - Sind die Währungsverluste als Folge des gewählten ...
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · InsO § 96 · VII R 62/10
Ist die vom Finanzamt erklärte Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO und § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO rechtmäßig, wenn die Aufrechnung mit einem Umsatzsteuervergütungsanspruch eines in Insolvenz geratenen Unternehmens vorgenommen wird, der erst nach der Eröffnung der Insolvenz fällig und durchsetzbar wurde (Aufrechnungslage bei Insolvenzeröffnung, anfechtbare Rechtshandlung)?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · MinöStV § 53 Abs 1 Nr 3 · VII R 11/10
Muss die Anmeldung zur Insolvenztabelle innerhalb der Anmeldefrist des § 28 InsO erfolgen, um den mineralölsteuerrechtlichen Vergütungsanspruch nicht zu verlieren?
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Hinweis
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 67/10
Bewegt sich die Rechtsprechung des BFH (Ermittlung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer) noch in den Grenzen der zulässigen Auslegung einer Rechtsnorm?
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