12.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · V R 17/09
Billigkeitserlass, Erlass, Schönheitsoperation, Vertrauensschutz
Letzte Änderung: 12. Mai 2011, 15:55 Uhr, Aufgenommen: 21. September 2009, 15:52 Uhr
1. Hat ein plastischer Chirurg, der auf die Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen gem. § 4 Nr. 14 UStG vertraut hat, einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung oder einen Erlass aus Billigkeitsgründen, wenn nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung von einer teilweisen Steuerpflicht der Umsätze von Schönheitschirurgen ausgegangen wird?
2. Könnte trotz des "Verwaltungsunterlassens" die Gewährung von Vertrauensschutz bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Rechtslage zweifelhaft geworden ist, sachgerecht sein, wenn eine allgemeine Rechtsauffassung einer ständigen, durchgängigen und von niemandem in Zweifel gezogenen Verwaltungsübung entspricht, sich Zweifel an der Richtigkeit des Gesetzeswortlauts nicht aufdrängen und deshalb die Verwaltung keine allgemeine Anweisung für nötig hält und darum auch keine Streitfälle vor die Gerichte kommen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 17/09
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 29.4.2009 4 K 3409/07
Normen: AO § 163, AO § 227, UStG § 4 Nr 14
Erledigt durch: Urteil vom 07.10.2010, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
