21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 30/07
1. Revision Kläger: Kosten für im Anschluss an den Erwerb eines dreistöckigen Gebäudes vorgenommene Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (Fassadenrestaurierung, Kellersanierung u.a.) als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen (Betriebsausgaben für eigengewerbliche Büronutzung des 1. OG und Werbungskosten für künftige Verpachtung einer Gaststätte im EG und Vermietung einer Pächterwohnung im 2. OG) oder der bestimmungsgemäßen Herbeiführung der Betriebsbereitschaft dienende ...
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 · X R 55/03
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (echte Rückwirkung hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des halben Steuersatzes) bezüglich einer im Jahr 1999 gezahlten Abfindung nach § 89b HGB?
Notwendige Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art 14 GG und gegen die Berufsfreiheit, sowie Verletzung des Gleichheitssatzes?
Das Verfahren ist bis zu einer abschließenden ...
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 56/09
Veräußerung einer wesentlichen inländischen Kapitalbeteiligung durch einen Berufsunfähigen unter Berücksichtigung der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG. Ist es verfassungs- /europarechtlich bedenklich, dass der halbe durchschnittliche Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen -hier vorliegende Berufsunfähigkeit- anders als bei Veräußerungsgewinnen nach §§ 14, 14a, 16 und 18 EStG nicht für Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG im Streitjahr ...
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 4 · VIII R 56/09
War das FA nicht nach Treu und Glauben daran gehindert für die Streitjahre noch Gewerbesteuermessbetragsbescheide zu erlassen. War die Befugnis zum Erlass der Bescheide für Einkünfte aus berufsmäßiger Betreuung nicht aufgrund vorangegangenen Verhaltens verwirkt? Ist Voraussetzung für die Verwirkung des Gewerbesteueranspruchs eine vorherige gewerbesteuerrechtliche Entscheidung der Finanzbehörde?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 3 · VIII R 8/08
Ist eine einseitige Niederlegung des anwaltlichen Mandats ohne Kenntnis des Mandanten bzw. der einseitige Widerruf einer Empfangsvollmacht ohne Kenntnis des Vollmachtgebers wirksam? Führt die Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten automatisch zur Beendigung einer bereits bestehenden Vollmacht?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 9705 · VII R 10/10
Sind die als Sammlungsstücke vertriebenen Mineralien aufgrund ihrer Seltenheit und ihres hohen Werts Gegenstand eines Spezialhandels und damit Sammlungsstücke i.S. der Pos. 9705 KN?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 6/10
Aufrechnung der Finanzbehörde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsteuerbetrag aus der Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter.
Beruht die Aufrechnungslage auf einer nach der InsO anfechtbaren Rechtshandlung?
(Divergenz zwischen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -VII B 96/08- und des Bundesgerichtshofs -IX ZR 147/06-).
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