24.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a · I R 105/08
Ist die Abzugsteuer gemäß § 50a EStG mit Gemeinschaftsrecht vereinbar?
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Hinweis
24.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 · X R 7/09
Sind erhaltene Rentenzahlungen beim Empfänger auch dann mit dem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn ihm der für das Zustandekommen des Versicherungsverhältnisses aufzubringende Einmalbeitrag von dritter Seite unentgeltlich zur Verfügung gestellt und er als Bezugsperson eingesetzt worden ist?
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Hinweis
24.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 · X R 6/09
1. Sind erhaltene Rentenzahlungen beim Empfänger auch dann mit dem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn ihm der für das Zustandekommen des Versicherungsverhältnisses aufzubringende Einmalbeitrag von dritter Seite unentgeltlich zur Verfügung gestellt und er als Bezugsperson eingesetzt worden ist?
2. Können ggf. die sonstigen Einkünfte i.S. des § 22 EStG durch einen nicht vollständig ausgeschöpften Sparerfreibetrag gemindert werden (vgl. Vorlagebeschluss v.
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24.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Buchst B · C-540/09
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt (Schweden), eingereicht am 21.12.2009, zu folgender Frage:
Ist Art. 13 B der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (Art. 135 Abs. 1 der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) dahin auszulegen, dass die darin aufgeführten Steuerbefreiungen auch Dienstleistungen (Underwriting) umfassen, die darin bestehen, dass ein Kreditinstitut gegen eine Vergütung eine Garantie gegenüber einem Unternehmen gewährt, das im Begriff steht, ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst a · 1 BvR 921/10
Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten - Umsetzung von Richtlinienvorschriften in nationales Recht
-- Verfassungsbeschwerde --
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 · 2 BvR 68/09
Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche Beteiligung - maßgebliche Beteiligungshöhe
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Hinweis
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 Buchst a DBuchst aa · 2 BvR 844/10
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Anwendung der Öffnungsklausel - Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
-- Verfassungsbeschwerde --
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