Hinweis + Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 35/08
Unterliegt der Verkauf von Speisen durch Imbisswagen auch dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn zwar Einrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle vorhanden sind und tatsächlich genutzt werden, die erbrachten Dienstleistungen aber der gesamten Leistung nicht das Gepräge geben?
Hinweis: Das Verfahren V R 35/08 ist durch Beschluss vom 27.10.2009 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-497/09 ausgesetzt.
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Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 · IV R 42/10
Ist der beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Schifffahrtsgesellschaft, die der Tonnagebesteuerung unterliegt, dem Gewinn hinzuzurechnende anteilige Unterschiedsbetrag ein begünstigter Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 EStG?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 2 S 2 · IV R 13/09
1. Entfällt eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO und somit eine Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn die unzutreffend niedrige Steuerfestsetzung auf einer unzutreffenden Entscheidung des FA beruht, weil es die aus Sicht des Steuerpflichtigen vollständigen Angaben übernommen hat?
2. Wann beginnt die Festsetzungsfrist bei Einreichung einer unvollständigen Steuererklärung?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 11/08
Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft: Inwieweit entfaltet ein bestandskräftiger Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes Bindungswirkung, wenn das Ausscheiden von Gesellschaftern nicht berücksichtigt wurde?
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Hinweis
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 85/10
Überschrittener Grenzbetrag: Sind die von einem Elternteil im Rahmen einer Familienversicherung geleisteten Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann abzugsfähig, wenn das Kind nicht als Versicherungsnehmer auftritt?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · FGO § 65 Abs 1 S 1 · III R 74/10
Inhalt der Klageschrift - Kann die Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 54/09
Bindungswirkung eines systemwidrig zukünftige Zeiträume konkret regelnden Kindergeld-Ablehnungsbescheides wegen prognostizierter Grenzbetragsüberschreitung? Keine Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG zur Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung? Keine Überprüfungsmöglichkeit der vorläufigen Prognoseentscheidung trotz möglicher Gesetzesänderungen in den Folgejahren? Nichtigkeit des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides?
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