23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 14 · XI R 30/09
Sind im Streitfall die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit einer Ärztin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, obwohl keine verbindliche Auskunft erteilt wurde, steuerfrei zu belassen?
Hätte das FA auf die in Frage stehende Umsatzsteuerpflicht rechtzeitig hinweisen bzw. Umsatzsteuererklärungen anfordern müssen?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 18 Abs 8 S 1 Nr 1 · XI R 16/08
Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993:
1. Inwiefern kann eine Betriebsstätte als Ort der sonstigen Leistung (§ 3a Abs. 1 UStG), wenn diese jedoch nicht als eine Zweigniederlassung ins Handelsregister eingetragen wurde, eine Ansässigkeit im Inland begründen?
2. Welches FA ist für den Erlass des Haftungsbescheides zuständig?
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Hinweis
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 6 · X R 10/10
Abzug privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben: Verfassungswidrigkeit der durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3682) ab dem 1.1.2006 erfolgten Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung)? Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip?
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Einspruchsmuster
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 1 · IX R 2/11
Erstmaliger Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach bestandskräftigen ESt-Bescheid - Kann ein Steuerpflichtiger nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung (u.a. BFH-Urteil vom 17.09.2008 IX R 70/06, BFHE 223, 50, BStBl. II 2009, 897) tatsächlich eine bestandskräftige Einkommensteuerschätzung über mehr als 0 € schlicht dadurch unterlaufen, dass er die bisher nicht berücksichtigten Verluste einfach später gesondert feststellen lässt?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 50/10
Einkünfteerzielungsabsicht bei Objektveräußerung innerhalb von 5 Jahren - Hat der Kläger in Bezug auf zwei Objekte mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt, indem er zwar Mietverträge abgeschlossen, die Objekte aber kurz nach ihrer Fertigstellung an eine vermögensverwaltende KG veräußerte, an der er selbst maßgeblich als Gesellschafter beteiligt ist - Wirkt die Einkünfteerzielungsabsicht nach dem Verkauf der Objekte in Gestalt der dem Kläger zurechenbaren Vermietungstätigkeit der ...
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Einspruchsmuster
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · IX R 20/10
Wann ist eine Teilleistung einer Entschädigung derart geringfügig, dass sie einer Tarifermäßigung der im Folgejahr zugeflossenen Hauptleistung nicht entgegensteht - Entspricht eine Bagatellgrenze von 5 % der ratio legis des § 34 Abs. 1 EStG?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · VIII R 77/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG bei positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen in Anspruch genommen zu haben, im Veranlagungszeitraum 2002 verfassungswidrig? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Das Verfahren ist bis zur ...
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