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01.06.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · C-502/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 15.10.2009 zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die --durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise-- zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?
2. Falls "Nahrungsmittel" im Sinne des ...
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01.06.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · C-501/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 15.10.2009 zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die --durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise-- zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?
2. Falls "Nahrungsmittel" im Sinne des ...
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01.06.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 · C-499/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 27.10.2009 zu folgenden Fragen:
1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegeben werden?
2. Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, ob zusätzliche Dienstleistungselemente erbracht werden (Nutzungsüberlassung von Tischen, Stühlen, sonstigen Verzehrvorrichtungen, Präsentation eines Kinoerlebnisses)?
3. Falls die Frage zu 1 bejaht ...
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01.06.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · C-497/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 27.10.2009 zu folgenden Fragen:
1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegeben werden?
2. Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, ob zusätzliche Dienstleistungselemente erbracht werden (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen)?
3. Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Ist der Begriff "Nahrungsmittel" im Anhang H Kategorie 1 der ...
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01.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 5 · I R 46/05
Ansatz von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten für Emissionsdisagien bei Schuldverschreibungen?
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01.06.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · I R 96/04
Endet die Festsetzungsfrist eines Folgebescheides gemäß § 171 Abs. 10 AO 1977 nicht, bevor über einen Grundlagenbescheid rechtskräftig entschieden worden ist, dessen Feststellungsfrist aufgrund § 171 Abs. 3 AO 1977 (i.d.F. des Jahres 1979) noch nicht abgelaufen ist?
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31.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 44 · I R 12/09
Bleiben Kommunen auch nach dem Abschluss von Treuhandverträgen die wirtschaftlichen Eigentümer an Aktien eines Energieversorgungsunternehmens?
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