21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4f · III R 47/10
Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft - Kann der Kläger die Aufwendungen seiner Lebenspartnerin im Kalenderjahr 2006 für eine Tagesmutter, die sie von ihrem eigenen Konto bezahlt hat, als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gem. § 9 Abs. 5 i.V. mit § 4f EStG bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit "wie Werbungskosten" abziehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 3 · III R 72/09
Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs 2 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 62 Abs 2 Nr. 3: Hat eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist, einen Anspruch auf Kindergeld? Evt. aus Art. 28 bzw. Art. 26 Abs. 5 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 · III R 45/09
Kindergeld für jemenitische Staatsangehörige, deren Aufenthalt gem. § 69 Abs. 3 AuslG lediglich geduldet ist? Liegt die "Berechtigung zur Erwerbstätigkeit" bei einem Aufenthaltstitel mit der Nebenbestimmung, dass die Arbeitsaufnahme nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet ist, nur dann vor, wenn die erforderliche Genehmigung bzw. Zustimmung zur Arbeitsaufnahme auch erteilt wurde?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 · III R 8/09
Tiefkühllager als Betriebsvorrichtung? Handelt es sich um ein Gebäude, weil der Aufenthalt von Menschen in dem Lager mit Temperaturen zwischen minus 27 und 30 Grad in Schutzkleidung und in der geheizten Gabelstaplerkabine möglich ist?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 1 Nr 2a · III R 45/08
Besteht nach der AO auch ohne Zustimmung des Klägers eine Änderungsmöglichkeit für einen objektiv falschen GewSt-Messbescheid (ggf. § 129 AO), wenn das FA aufgrund tatsächlicher Verständigung beim Großhandelsbetrieb versehentlich den GewSt-Messbescheid für den Herstellungsbetrieb änderte. Sind die zu § 94 RAO entwickelten Grundsätze zur Unbeachtlichkeit einer Zustimmung (Verstoß gegen Treu und Glauben) auch auf Änderungsbescheide nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO anwendbar?
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 24/08
Ist § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c --ggf. analog-- anwendbar, wenn nach Abbruch der Schulausbildung durch das Kind der Nichtantritt einer Ausbildung auf andere -- nicht durch das Kind zu vertretene -- Gründe als das Fehlen eines Ausbildungsplatzes zurückzuführen ist? Im Streitfall hatte die Agentur wegen eines laufenden ausländerrechtlichen Genehmigungsverfahrens das Kind trotz mehrmaliger Vorsprachen nicht als ausbildungsuchend aufgenommen, da es nur für drei Monate gem. § 69 Abs. 2 AuslG ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 8 · II R 45/09
Löst eine Vermögensübertragung als Erstausstattung einer Stiftung durch eine andere Stiftung im Zuge einer Auseinandersetzungsvereinbarung einen gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG schenkungsteuerpflichtigen Vorgang aus?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
