22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 54/09
Bindungswirkung eines systemwidrig zukünftige Zeiträume konkret regelnden Kindergeld-Ablehnungsbescheides wegen prognostizierter Grenzbetragsüberschreitung? Keine Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG zur Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung? Keine Überprüfungsmöglichkeit der vorläufigen Prognoseentscheidung trotz möglicher Gesetzesänderungen in den Folgejahren? Nichtigkeit des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides?
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 46/09
Überschrittener Grenzbetrag: Sind die im Rahmen einer Familienversicherung geleisteten Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge auch dann abzugsfähig, wenn das Kind nicht als Versicherungsnehmer auftritt?
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Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 48/08
Überschrittener Grenzbetrag bei einem Kind mit eigenem Kind:
1) Sind im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes wegen dessen Unterhaltsleistungen an sein Kind (Enkel des Klägers) mangels eigener Einkünfte der Ehefrau --entgegen DA-FamEStG 63.4.1.1. Abs. 2-- um das volle Existenzminimum (Kinderfreibetrag + Betreuungsfreibetrag ./. gewährtes Kindergeld) zu mindern?
2) Keine Anrechnung von Kindergeld auf die tarifliche ESt, ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 72/07
Ist bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Unterhaltspflicht des verheirateten studierenden Sohnes gegenüber seiner vermögens- und einkunftslosen Ehefrau zu berücksichtigen?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 6/10
Reichweite und Umfang des § 80 Abs. 5 AO:
Beschränkt sich die Zurückweisung als Bevollmächtigter auf das jeweilige Verfahren bzw. auf den jeweiligen Verfahrensabschnitt oder kommt die Zurückweisung einer generellen Untersagung gleich?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · BewG § 79 · II R 55/09
Einheitsbewertung auf den 1. Januar 2003:
Hat der Dachgeschossumbau zu neuem Wohnraum geführt, oder wurde lediglich bereits bestehender Wohnraum instand gesetzt? Ist das vor dem Jahre 1895 errichtete Wohnhaus durch den Dachgeschossausbau so wesentlich verändert worden, dass es bei Anwendung des Mietspiegels nicht mehr mit Gebäuden des ursprünglichen Baujahrs vergleichbar ist?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA BRA Art 24 Abs 2 · I R 103/10
Ist die Steueranrechnung bei einem Zinsgeschäft in Fremdwährung mit gleichzeitiger Absicherung des Fremdwährungsrisikos über ein Devisentermingeschäft nur auf das Nettoergebnis möglich? Ist (alternativ) der Anrechnungshöchstbetrag bei solch einem Geschäft unter Berücksichtigung des Währungsverlustes als Abzugsposten zu berücksichtigen?
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