22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 6 · I R 43/10
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen und Pflegeeinrichtungen nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG?
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Hinweis
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 7/10
Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für die im Zusammenhang mit öffentlich geförderten Darlehen stehende Bearbeitungsgebühr?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 4 · VIII R 55/09
War das FA nicht nach Treu und Glauben daran gehindert für das Streitjahr noch einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid zu erlassen. War die Befugnis zum Erlass des Bescheids für Einkünfte aus berufsmäßiger Betreuung nicht aufgrund vorangegangenen Verhaltens verwirkt? Ist Voraussetzung für die Verwirkung des Gewerbesteueranspruchs eine vorherige gewerbesteuerrechtliche Entscheidung der Finanzbehörde?
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Einspruchsmuster
21.09.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 106 Abs 1 Nr 6 · 2 BvL 3/10
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolzG) 1995 bezogen auf das Streitjahr 2007: Verletzt das SolzG 1995 die Finanzverfassung und damit die "verfassungsmäßige Ordnung" i.S.d. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG? Verstößt das SolzG 1995 gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip?
-- Normenkontrollverfahren --
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Einspruchsmuster
21.09.2011 · Erledigtes Verfahren · SolZG § 3 · 7 K 143/08
08.09.2010: Die Vorlage ist unzulässig. Das Verfahren ist erledigt (BVerfG 8.9.10, 2 BvL 3/10).
22.04.2010: FG Niedersachsen legt den Beschluss dem BVerfG; zur Begründung.
07.12.2009: Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlages
Im Rahmen der ...
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08.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 2 · III R 61/09
Kann eine Berechtigtenbestimmung geändert werden, solange das Kindergeld noch nicht ausgezahlt ist, oder kann eine Berechtigtenbestimmung nur rückwirkend geändert werden, solange das Kindergeld insoweit noch nicht festgesetzt wurde (vgl. DA-FamEStG 64.4 Abs 2)?
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08.09.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 7 · II R 32/08
Wurde ein Schenkungsversprechen der Eltern an den Sohn, das den Tod beider als aufschiebende Bedingung voraussetzte, dadurch aufgehoben und führte zu einer neuen Schenkung der Mutter an den Sohn, nachdem die Mutter als Gesamtrechtsnachfolgerin das urspr üngliche Schenkungsversprechen abgeändert hat?
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