Einspruchsmuster
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 42/10
Steht der Erstattungsanspruch auf bestimmungslos geleistete Einkommensteuervorauszahlungen des Ehemannes nach getrennter Veranlagung ihm in Höhe der später für ihn festgesetzten Einkommensteuer und darüber hinaus zur Hälfte zu oder hat er Anspruch auf die Hälfte des Guthabens aus den Vorauszahlungen?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KN 2003 Pos 8504 UPos 5080 · VII R 20/07
Einreihung von Spulen, bestehend aus einem ringförmigen Spulenkern aus Metall, versehen mit zwei separierten, gleichen Wicklungen aus Kupferdraht, der auf einer Grundplatte aus Kunststoff befestigt ist, Drahtenden zu Anschlüssen führend, als Drosselspulen oder als elektrische Transformatoren.Dürfen Drossel- oder Selbstinduktionsspulen nur aus einer Wicklung bestehen und müssen die Betriebsströme und symmetrischen Störströme gedrosselt werden?Setzt die Einreihung als Transformator ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8536 UPos 90 · VII R 15/07
Einreihung von Adaptern für Programmiergeräte (elektrische Verbindung zwischen dem Programmiergerät und dem zu programmierenden Baustein), bestehend aus einer Karte, bedruckt mit einer elektronischen Schaltung, mit vier Steckplätzen für die zu programmierenden Bausteine, bestückt mit Kondensatoren und einem Memorychip.
Sind die Adapter als "Maschinen mit eigener Funktion", die sie auch ohne eine Datenverarbeitungsmaschine ausüben könnten, anzusehen.
Sind die Adapter nach ihrer ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 · VI R 11/10
Verpflegungsmehraufwand von Soldaten auf Dienstreise - Sind die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen nicht nur um das ausgezahlte, sondern auch um das - auf Grund Teilnahme an der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Gemeinschaftsverpflegung - einbehaltene Trennungsgeld zu kürzen (gegen BFH-Urteil vom 13.12.2007 VI R 73/06, BFH/NV 2008, 936)?
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Einspruchsmuster
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 8/10
Ist das von einer privaten Pflegezusatzversicherung erstattete Pflegegeld auf die als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Pflegekosten (Pflegestufe III, Unterbringung in einem Pflegeheim) anzurechnen?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 14c · V R 39/09
1. Kann ein Dokument als Rechnung i.S. des § 14 UStG angesehen werden, wenn weder der Lieferzeitpunkt nach § 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG 2005 noch die laufende Nummer nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG 2005 angegeben und die Lieferung noch nicht ausgeführt worden ist?
2. Wurde die Umsatzsteuer wegen ungerechtfertigtem Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG 2005 zu Recht festgesetzt?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 40/08
1. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen?
2. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und ...
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