22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 84/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG bei positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen in Anspruch genommen zu haben, im Veranlagungszeitraum 2002 verfassungswidrig? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Das Verfahren ist bis zur ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 83/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG bei positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und Verlusten aus Gewerbebetrieb sowie Vermietung und Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen in Anspruch genommen zu haben, im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungswidrig? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Das ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 68/06
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gemäß § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei Verlusten aufgrund erhöhter AfA nach § 7 Abs. 2 EStG?
Das Verfahren ist bis zum Ergehen einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 25. September 2007).
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 57/05
Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustausgleichs im Veranlagungszeitraum 1999 gemäß § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 hinsichtlich der im Streitfall betroffenen Verluste aus § 15 und § 21 EStG, die aus Beteiligungen bzw. Sonderabschreibungen resultieren?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 29. Januar 2007).
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 18/09
Stellen Wertpapiere, die der Bildung einer Liquiditätsreserve dienen sollen und die für ein Praxis- und Betriebsmitteldarlehen verpfändet worden sind, gewillkürtes Betriebsvermögen dar?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · ZPO § 227 Abs 1 · VIII R 16/09
Ist einem Antrag auf Vertagung einer mündlichen Verhandlung stattzugeben, wenn erst in der mündlichen Verhandlung nach grundlegender Änderung des Sachvortrags Zeugen, die nicht hinreichend individualisiert sind, benannt werden?
Ist ein Zeuge für die Vornahme einer Vernehmung durch Benennung seines Namens und der Anschrift seines Arbeitgebers hinreichend individualisiert?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 34 · VII R 71/10
Tritt eine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist in Bezug auf den Haftungsschuldner auch dann ein, wenn dieser aufgrund der Vorschrift des § 34 AO zwecks Erfüllung steuerlicher Pflichten eines anderen zur Abgabe von Steueranmeldungen verpflichtet ist?
Kommt es durch die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung zu einer Ablaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für den Haftungsanspruch, wenn über das Vermögen des Steuerschuldners das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und mangels Masse ...
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