20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 53/07
Zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG: Wie sind die Schuldzinsen und die Überentnahmen bei einem gemischt genutzten Kontokorrentkonto mit Sollsaldo zu ermitteln?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 63/07
1. Ist ein Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn keine Klarheit über den tatsächlichen Unternehmenssitz des Leistenden besteht?
2. Muss bei einer den Vorsteuerabzug eröffnenden Rechnungsvorlage die im Abrechnungspapier genannte Bezeichnung und Anschrift des leistenden Unternehmers auch und gerade für den Zeitpunkt der Rechnungserstellung zutreffen?
3. Sieht § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG einen Schutz guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen grundsätzlich nicht ...
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 25a Abs 1 Nr 2 Buchst b · V R 53/07
Ist die Vorschrift des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG nach Art. 26a Teil B Abs. 2 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass die Anwendung der Differenzbesteuerung voraussetzt, dass der Vorlieferant die Differenzbesteuerung zur Recht vorgenommen hat?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 3 · IV R 33/07
Kann ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 AO geändert werden, wenn das FA die Besteuerung stiller Reserven bei der Übertragung von Betriebsvermögen einer Personengesellschaft auf eine GmbH & Co. GbR mbH zunächst unterlassen hat, weil es die übernehmende GbR mbH als gewerblich geprägte Personengesellschaft eingestuft hatte und sich diese Annahme nachträglich aufgrund des BGH-Urteils vom 27.9.1999 II ZR 371/98 (BGHZ 142, 315) als unrichtig herausstellt und das FA ...
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 33/07
Sind Bewirtungskosten im Rahmen gesellschaftlicher Veranstaltungen, die ein Bereichsleiter mit teilweise variablen, vom Erfolg der Mitarbeiter abhängigen Bezügen (Bonuszahlungen bei Erreichen der mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Zielvereinbarung) für seine Mitarbeiter aufwendet, nur dann als beruflich veranlasster Erwerbsaufwand abziehbar, wenn die Bewirtung vorher den Mitarbeitern als Belohnung in Aussicht gestellt worden ist (Auslobung/Wettbewerb) und auch nur der Teil der Mitarbeiter ...
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Einspruchsmuster
20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 17 · VIII R 23/07
Ist § 3 c Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG bei verfassungskonformer Auslegung bei Aufgabeverlusten und Veräußerungsverlusten nicht anwendbar?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStR R 131 Abs 2 · IV R 23/07
Kann das bei einem gewerblichen landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund des Wahlrechts in R 131 Abs. 2 EStR aktivierte Feldinventar in einem späteren Kalenderjahr erfolgswirksam nicht mehr aktiviert werden?
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