21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 28/08
Bürgschaftsinanspruchnahme/Darlehensverlust - Führt die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften und Darlehen für eine Gesellschaft, an der nur eine mittelbare Beteiligung besteht, zu nachträglichen Anschaffungskosten der unmittelbaren wesentlichen Beteiligung - Berücksichtigung der Aufwendungen in Form von Bürgschaftsinanspruchnahmen und Darlehensverlusten unter dem Gesichtspunkt einer Abkürzung des Zahlungswegs?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 4 Abs 3 · IX R 65/07
Abgrenzung der nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Satz 1 FöGbG von der Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts - Wie ist der in § 3 Satz 1 FöGbG verwandte Begriff der "Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern" i.S. des § 3 Satz 1 FöGbG zu verstehen - Erfasst dieser nur Baumaßnahmen i.S. einer bautechnischen Neuherstellung oder auch Baumaßnahmen zur erstmaligen Erstellung von jeweils für sich zu betrachtenden Wohnungen, die nicht zu einem Neubau im ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 44/10
Nachweis der Zahlung einer Stammeinlage - Ist Darlegungs- und ggf. Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die einem Beteiligungsverlust i.S. des § 17 EStG als Anschaffungskosten der Beteiligung zugrunde liegende Stammeinlagezahlung von zeitlich unbegrenzter Dauer oder ist bei längerem Zeitabstand zu den Zahlungsvorgängen von einer - stufenweisen bis vollumfänglichen - Abschwächung der Beweislastanforderungen auszugehen - Kann in Fällen des § 17 EStG für die zum Privatbereich ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 15/10
Verzicht auf Gewinnbezugsrecht als AK bei § 17 EStG - Gehört der Verzicht auf die anteiligen Gewinnvorträge und den anteiligen Jahresüberschuss nicht zu den Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten, da es sich nicht um Aufwendungen handelt, die seitens des Klägers getätigt wurden, um Anteilseigner zu werden?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 · IX R 14/10
Abgrenzung von Aufwendungen in Herstellungs- und Erhaltungsaufwand bei räumlich getrennten Baumaßnahmen (Neu-/ Umbau nach Teilabbruch) in einem zur Fremdvermietung genutzten Gebäude - Ist in den Fällen, in denen eine einheitliche Nutzung des Gebäudes gegeben ist und damit insgesamt nur ein Wirtschaftsgut vorliegt, für die Beurteilung der Frage, ob Baumaßnahmen zu Herstellungskosten nach § 255 Abs. 2 HGB geführt haben, auf das gesamte Gebäude abzustellen?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 56/05
Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 darin, dass eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb die positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dergestalt übersteigen, dass dem Steuerpflichtigen infolge des tatsächlichen Mittelabflusses von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · IX R 72/04
1. Fristgerechte Revisionseinlegung? Ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Revision 14 Tage vor Fristablauf beim FG eingereicht wird und das FG die Rechtsmittelschrift nach Ablauf der Frist an den BFH weiterleitet?
2. Ist beim Verlustrücktrag eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstandenen Verlustes auf den Veranlagungszeitraum 1998 die Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG zu beachten oder schließt § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG dies aus?
Das Verfahren ist bis zu einer ...
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