24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · X R 59/09
Voller oder nur teilweiser Erlass der Einkommensteuer und darauf entfallender Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit sich die Einkommensteuer dadurch erhöht hat, dass gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG Bußgelder für unerlaubte Wertpapiergeschäfte einer KG nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden. Schließt das Abzugsverbot für Bußgelder eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung jedenfalls dann aus, wenn der Bußgeldbescheid nicht viel mehr als die Hälfte des ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 48/08
In welcher Höhe kann ein Versicherungsvertreter nach Vereinnahmung einer einmaligen Provision aus Anlass eines Erfüllungsrückstandes wegen der späteren Betreuung und Abwicklung von Lebensversicherungsverträgen Rückstellungen bilden? Höhe des im Schätzungswege zu ermittelnden Betreuungsaufwands?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 4/11
Halbabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG - Wurde auf den vom Kläger im Jahr 2002 erlittenen Veräußerungsverlust nach § 17 EStG zu Recht das Halbeinkünfteverfahren angewandt, so dass der Verlust steuerlich nur zur Hälfte zu berücksichtigen ist - Anwendung der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 14. 7. 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399) auch auf die Fälle, in denen sich nur veräußerungsbedingte Einnahmen in Höhe eines Betrages (2.000 €) ergeben, der die ursprünglichen ...
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Einspruchsmuster
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · IX R 48/10
Zuordnung Grundstücksteilfläche "Garten" zur Wohnung - Inwieweit ist ein Garten im Verhältnis zur Gebäudenutzung erforderlich und üblich i.S. von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG. Ist diesbezüglich auf den Nutzungs- und Funktionszusammenhang abzustellen oder entscheidet die grundbuchrechtliche Zuordnung des Wohngebäudes über die Erfüllung des Tatbestands?
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Einspruchsmuster
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IX R 31/10
Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen - Greift das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG hinsichtlich des Verlustes aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils auch dann ein, wenn durch die Beteiligung nur geringfügige zur Hälfte steuerfreie Einnahmen erzielt worden sind (hier: GmbH-Anteilsveräußerung zu einem -symbolischen- Kaufpreis von 1 €).
Ist § 3c Abs. 2 EStG verfassungswidrig hinsichtlich des Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip, der finanziellen ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 S 1 · IX R 29/10
Halbabzugsverbot - Unterliegt der aus der Insolvenz einer GmbH resultierende Auflösungsverlust in Höhe von 169809 €, obwohl es zu keiner Zeit offene oder verdeckte Ausschüttungen der GmbH gegeben hat, aufgrund des für die Geschäftsanteile an der GmbH erzielten Kaufpreises von 4000 € dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG oder ist der Verlust von 169809 €, vermindert um den Kaufpreis in Höhe von 4000 €, in voller Höhe bei der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 23/10
Wesentliche Beteiligung i.S. § 17 EStG in Fällen des sog. Durchgangserwerbs - hier: Erwerb eines Mantelgesellschaftsanteils mit anschließender Kapitalerhöhung aufgrund eines Gesamtplans in einem einheitlichen Vertrag - Inwieweit wird durch die Vertragskonstellation neben dem zivilrechtlichen Eigentum auch wirtschaftliches Eigentum an der Beteiligung erlangt, wenn Vermögensrechte lediglich aus einer nach der Kapitalerhöhung resultierenden Verwässerung auf eine 0,0208%-igen Beteiligung, ...
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