23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA GBR Art 18 · I R 46/10
1. Sind Einkünfte aus einem geschlossenen Fonds, der bis zu 22 Unternehmensbeteiligungen hielt und in der Rechtsform einer britischen Limited Partnership geführt wurde, als gewerbliche Tätigkeit (bzw.: Unternehmensgewinne i.S.d. Art. III DBA-Großbritannien) zu beurteilen? 2. Liegt bei Einschaltung einer Managementgesellschaft in Großbritannien für die Gesellschafter der Fondsgesellschaft eine dort liegende Betriebsstätte vor? 3. Kann die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG ...
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28.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · III R 30/07
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung auch bei einer unverheirateten Frau, die seit 10 Jahren mit ihrem Lebensgefährten zusammenlebt, im Hinblick auf die vollzogene Wandelung der gesellschaftlichen Verhältnisse als Heilbehandlung?
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Hinweis
28.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 51 · VI R 42/05
Sonderzahlungen eines Dritten als steuerfreie Trinkgelder? Sind freiwillige Sonderzahlungen (zwei zusätzliche Monatsgehälter) der Konzernmutter, die diese anlässlich des Verkaufs ihrer Gesellschaftsanteile an der Konzerntochter als Dank und Anerkennung an deren Arbeitnehmern gezahlt hat, als nicht vom Dienstverhältnis losgelöste, für eine Arbeitsleistung erbrachte Drittlohnzahlung steuerpflichtiger Arbeitslohn, oder erfüllt die freiwillige Zahlung als persönliche Schenkung für ...
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Einspruchsmuster
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · SolZG §§ 1ff · 2 BvR 1942/11
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für 2005
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 37/08
Unterliegen die Umsätze einer Imbissbude für die Abgabe von verzehrfertigen Speisen dem ermäßigten Steuersatz oder auch teilweise dem vollen Steuersatz wegen dem Vorhandensein von "Verzehrvorrichtungen"? Inwiefern handelt es sich bei der Bereitstellung von Verkaufstheken und Ablagebrettern um eine sog. "Infrastruktur"? Überwiegt das Dienstleistungselement?
Hinweis: Das Verfahren XI R 37/08 ist durch Beschluss vom 15.10.2009 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 26/10
Rückstellung wegen Bestandspflege von Versicherungsverträgen:
Revision FA: Unter welchen Voraussetzungen ist ein Versicherungsvertreter berechtigt, eine Rückstellung für Betreuungsleistungen von vermittelten Lebens- und Rentenversicherungen zu bilden, wenn diese lediglich durch eine erhöhte Abschlussprovision vergütet wurden? Nachbetreuungspflicht als unwesentliche Nebenleistung?
Revision Kläger: Verstoß gegen Denkgesetze und mangelnde Sachaufklärung des FG bei der Schätzung des ...
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 9/10
Rückstellung eines Versicherungsvertreters für Nachbetreuungskosten: Kann ein Versicherungsvertreter aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen, für die er nur - einmalige - Abschlussprovisionen erhalten hat, Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands bilden?
Revision FA: Stellt die Nachbetreuung laufender Versicherungsverträge für den Versicherungsvertreter keine wirtschaftlich wesentliche Verpflichtung dar?
Revision Kläger: Ist der Höhe nach ein ...
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