Einspruchsmuster
01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2007 § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 · 3 K 180/09
Ist die Entnahme eines über fünf Jahre unternehmerisch genutzten Pkws, bei dessen Erwerb gemäß § 15 Abs. 1b UStG 2002 nur 50 v.H. der Vorsteuer abgezogen wurden, ist ungeachtet dessen umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig, dass zum Zeitpunkt der Entnahme der für den PKW nach § 15a Abs. 1 UStG in der vor 2005 gültigen Fassung maßgebliche Berichtigungszeitraum von fünf Jahren bereits abgelaufen ist?
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Einspruchsmuster
01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · SchwarzArbG § 22 · 7 K 7024/07
Schriftlichkeits- und Vorankündigungsgebot für eine Schwarzarbeitskontrolle, Anwendbarkeit der Außenprüfungsvorschriften
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01.02.2012 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 110 · C-573/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Timisoara (Rumänien), eingereicht am 08.12.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 110 AEUV dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass Fahrzeuge mit genau festgelegten technischen Eigenschaften bei der erstmaligen Zulassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von der Zahlung einer Umweltsteuer befreit sind, während das nationale Recht für andere Fahrzeuge eine Pflicht zur Zahlung der Steuer vorsieht?
2. Falls Art. 110 AEUV der in Frage 1 ...
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30.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-438/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacau, eingereicht am 13.09.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG) der Erhebung einer nationalen Steuer entgegen, die Voraussetzung für die erstmalige Zulassung bereits in einem Mitgliedstaat der EU zugelassener Pkws in Rumänien ist, während bereits in Rumänien zugelassene Pkws veräußert werden können, ohne dass eine solche Steuer erhoben wird?
2. Stellt in Anbetracht dessen, dass Art. 110 Abs. 2 AEUV ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AuslInvG § 2 Abs 1 · 2 BvR 1177/10
Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 19/10
Aktivierung von zuvor bestrittenen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen (Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten): Ansatz der Forderung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 5. Juli 2006 (BStBl I 2006, 418) bereits in der Schlussbilanz des Streitjahres 2005 oder setzt die Aktivierung die Aufhebung oder Änderung der fehlerhaften Bescheide oder in anderer Weise die eindeutige Akzeptanz des geltend gemachten Erstattungsanspruchs durch die Finanzbehörde voraus?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 Abs 1 · X R 49/09
Aussetzungszinsen - Darf das FA für tatsächlich (fehlerhaft?) gemäß § 361 Abs. 2 Satz 3 i.V. mit Abs. 3 AO zu viel von der Vollziehung aufgehobene Beträge für Folgebescheide (hier. Einkommensteuerbescheide 1994 und 1996), die an die Klägerin erstattet wurden und die von der Klägerin bis zur Beendigung der Aufhebung der Vollziehung auch tatsächlich nicht vorzeitig an das FA zurückgezahlt wurden, Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 1 AO verlangen, obwohl die Einsprüche gegen die ...
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