24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 23/10
Wesentlichkeitsgrenze, Durchgangserwerb, Kapitalerhöhung, Zivilrechtliches Eigentum, Wirtschaftliches Eigentum
Letzte Änderung: 24. Oktober 2011, 11:36 Uhr, Aufgenommen: 22. November 2010, 12:18 Uhr
Wesentliche Beteiligung i.S. § 17 EStG in Fällen des sog. Durchgangserwerbs - hier: Erwerb eines Mantelgesellschaftsanteils mit anschließender Kapitalerhöhung aufgrund eines Gesamtplans in einem einheitlichen Vertrag - Inwieweit wird durch die Vertragskonstellation neben dem zivilrechtlichen Eigentum auch wirtschaftliches Eigentum an der Beteiligung erlangt, wenn Vermögensrechte lediglich aus einer nach der Kapitalerhöhung resultierenden Verwässerung auf eine 0,0208%-igen Beteiligung, bedingt durch den einheitlichen Vertrag, ausgeübt werden können?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 23/10
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 17.3.2010 2 K 1049/03 EFG 2010, 1499
Normen: EStG § 17 Abs 1 S 1, EStG § 17 Abs 1 S 4, AO § 39 Abs 2 Nr 1 S 1
Erledigt durch: Urteil vom 25.05.2011, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
