Einspruch aktuell | Erledigte Verfahren

Hinweis

21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 7 · I R 7/12

Dividende, Drittstaat, Nicht abziehbare Betriebsausgabe, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit

Stehen unionsrechtliche Grundfreiheiten der Anwendung von § 8b Abs. 7 KStG auf eine Dividendenausschüttung einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft entgegen, auf die der Dividendenempfänger kraft seiner Beteiligung einen "sicheren Einfluss" ausübt? Gilt insoweit der Anwendungsvorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit?

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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 13 Abs 5 · I R 76/11

Grenzgänger, Kassenstaatsprinzip

Kassenstaatsprinzip: Besteuerungsrecht Deutschlands für in Frankreich wohnende Grenzgänger, die bei der (Evangelischen) Kirche als Erzieher in einem Kindergarten beschäftigt sind?

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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 46 Abs 1 S 2 · I R 74/11

Insolvenz, Haftung, Klagebefugnis, Untätigkeit, Widerruf, Zustimmung

Ist der Steuerpflichtige prozessführungsbefugt für eine (Untätigkeits-)Klage, die sich gegen einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gegen ihn ergangenen Haftungsbescheid richtet? Bildet das gegen den Steuerpflichtigen anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren einen zureichenden Grund für die Verzögerung der Einspruchsentscheidung? Berechtigte die Ablehnung des PKH-Gesuchs dazu, das zunächst erklärte Einverständnis mit einer Entscheidung durch den ...

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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 · I R 65/11

Organschaft, Gewinnabführung, Ausgleich, Handelsrecht

Organschaftliche Ausgleichsposten: Durfte das FA den Bilanzgewinn der Organträgerin durch Bildung eines passiven organschaftlichen Ausgleichspostens mindern, der auf nicht ausgleichsfähigen Verlusten gemäß § 15a EStG beruhte, die der Organgesellschaft aus einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zuzurechnen waren?

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