22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 74 · VII R 29/10
Inanspruchnahme eines Kommanditisten einer KG, die ein Erbbaurecht an das die Steuer schuldende Unternehmen überlässt, an welcher der Kommanditist ebenfalls beteiligt ist.
Ist das an einem Betriebsgrundstück bestehende Erbbaurecht ein dienender Gegenstand i.S. des § 74 AO?
Ist der Kommanditist einer KG, auf die das Erbbaurecht im Grundbuch eingetragen ist, Eigentümer i.S. des § 74 AO, da er und eine ebenfalls in Haftung genommene Person alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ...
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · MinöStV § 50 Abs 1 · VII R 26/09
Vergütung von Mineralölsteuer für Treibstoff, der im Rahmen der Nassvercharterung eines Flugzeugs samt Piloten durch ein Unternehmen, das keine Betriebserlaubnis als Luftfahrtunternehmen besitzt, verwendet worden ist.
Verbraucht die Klägerin selbst den Treibstoff, wenn das Luftfahrzeug vollgetankt, gewartet, mit Betriebs- und Treibstoffen versehen, nebst Piloten dem Charterkunden zur Verfügung gestellt wird?
Besteht für Flüge im Werksverkehr aus Art. 10 RL 92/81/EWG bzw. Art. 14 Abs. 1 ...
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 47/11
Liegt auch bei langfristiger Dauer (hier: 19 Jahre) des Einsatzes eines Arbeitnehmers in einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers eine Einsatzwechseltätigkeit/Auswärtstätigkeit vor?
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Hinweis
22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · VI R 99/10
Sind im Rahmen der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes Krankheitskosten abzuziehen?
(Weiterhin wird der Abzug der Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Sozialversicherungsbeiträge, Kosten eines Notebooks und der Aufwendungen für eine Unfallversicherung begehrt.)
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 89/10
Mindert ein im abgekürzten Zahlungsweg von Dritten geleisteter Zuschuss zu den Anschaffungskosten eines behindertengerecht umgebauten Fahrzeuges die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung bei der Berechnung der tatsächlichen Fahrzeugkosten eines Behinderten als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · V R 58/10
Sind die von der Tochter des Klägers während ihres Au-pair-Aufenthalts in den USA absolvierten College-Kurse (Sprachkurse und weiterführende Kurse) dem Inhalt und dem Umfang nach als Berufsausbildung anzusehen? Dienen sie insbesondere dem späteren Studium an einer inländischen Universität, für das Fremdsprachenkenntnisse erforderlich sind?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 · IV R 11/12
Kann die teilentgeltliche Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen gegen Übernahme von Verbindlichkeiten unter Geltung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes steuerneutral erfolgen? Verstößt andernfalls die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 16a EStG bei einer mit notariellem Vertrag vom 26.6.2001 erfolgten Übertragung gegen das Rückwirkungsverbot?
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