21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 202 Abs 2 · VII R 23/10
Inanspruchnahme des Klägers für Einfuhrabgaben für Waren, die nach Bestellung im Internet und Abwicklung im Inland durch den Kläger von China unter falschen Wert- und Inhaltsangaben nach Deutschland versandt worden sind.
Wird nach Art. 202 Abs. 2 zweiter Anstrich ZK auch derjenige Zollschuldner, der, ohne am Verbringen der Ware unmittelbar beteiligt zu sein, dadurch das Verbringen der Ware ermöglicht oder erleichtert hat, dass er für den Verkauf der Ware an einen Abnehmer im Zollgebiet ...
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26.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 S 4 · III R 50/08
Art der Vergleichsrechnung bei Günstigerprüfung: Ist für jedes Kind grundsätzlich auch dann eine eigene Vergleichsrechnung durchzuführen, wenn --wie im Streitfall-- durch die Anwendung der Tarifvergünstigung des § 34 Abs. 1 EStG auf die ESt-Schuld der Eltern die kumulative Gewährung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG zu einer deutlich niedrigeren Steuerschuld als die isolierte Betrachtung nach Abschnitt R 175 Abs. 1 Satz 3 EStR 2003 führt?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 S 1 · I R 83/10
Ab wann ist die Verpflichtung gegenüber einem sog. Reservefonds, aus dem Mittel für eine Gewährträgerhaftung bereit gestellt werden sollen, bei der Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung zu berücksichtigen?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 130ff · 1 BvR 1403/11
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 172ff · 1 BvR 1395/11
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 172ff · 1 BvR 1390/11
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · 1 BvR 1234/11
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
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