21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b · III R 59/10
Besteht bei Überschreiten der viermonatigen Übergangszeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Zivildienstes auch für die ersten vier Monate kein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind damit rechnen musste, dass die gesetzliche Übergangszeit nicht eingehalten werden kann?
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Einspruchsmuster
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 43/10
Kindergeldanspruch für ein Kind, dass anlässlich einer Geburt seine Ausbildung wegen Mutterschutz und Elternzeit unterbricht, diese aber nach der Geburt abschließt: Ist für die Ermittlung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein fiktiver Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater nach § 1615l Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, wenn ein entsprechender Zufluss der Mittel fehlt?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst a · III R 20/10
Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers trotz zwischenzeitlicher Ausreiseaufforderung? Fordert § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG einen ohne Unterbrechung rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt seit mindestens drei Jahren im Bundesgebiet?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 33 Abs 1 · II R 8/12
Teilerlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandszeiten.
Rechtfertigt strukturell bedingter Leerstand von nicht nur vorübergehender Natur einen Grundsteuererlass nach § 33 GrStG? Inwieweit hat der Gebäudeeigentümer die Minderung des Rohertrags wegen Leerstands (z.B. aufgrund überhöhten Mietpreises) zu vertreten?
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Einspruchsmuster
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 7/12
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk:
1) Sind in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer neben dem Kaufpreis für Grund und Boden auch die Gebäudeerrichtungskosten einzubeziehen (einheitliches Vertragswerk)?
2) Ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darin zu sehen, dass künftige Bauerrichtungskosten, die der Umsatzsteuer unterliegen zusätzlich der Grunderwerbsteuer unterworfen werden?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 4 · II R 41/11
Kraftfahrzeugsteuer für Kfz, das geeignet ist für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung:
Ist der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Nr. 4 KraftStG zu versagen, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich zur Straßenreinigung genutzt wird, sondern aufgrund einer Hebevorrichtung auch zur Abfallbeseitigung geeignet ist?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 28/11
Wer ist Bekanntgabeadressat eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids, wenn das Kfz des Insolvenzschuldners unter Zwangsverwaltung steht?
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