23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 13/11
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Gründung eines geschlossenen Immobilienfonds als sofort abziehbare Werbungskosten oder aktivierungspflichtige Anschaffungs- /Herstellungskosten - 1. Abgrenzung zwischen Erwerber und Hersteller bei einem Modernisierungsfonds nach dem BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2003 IV C 3-S 2253a- 48/03 (BStBl I 2003, 546), sog. 5. Bauherrenerlass, bzw. den Grundsätzen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Anleger mit einem Bündel vorformulierter Verträge konfrontiert ...
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 · IX R 11/11
§ 23 EStG schon bei Bestellung eines Erbaurechts wegen Ausschluss der Herrschaftsgewalt - Stellt bereits die Bestellung eines Erbaurechts an Grundstücken (hier: Bau eines Kreisverkehrs), verbunden mit einem befristeten verbindlichen Kaufangebot welches vom Kläger erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist angenommen wird, eine Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 S 1 EStG dar, da wirtschaftlich gesehen die Herrschaftsgewalt durch die Bebauung praktisch auf nicht absehbare Zeit ausgeschlossen ...
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 36/09
Können Beiträge zu einer Betriebskostenversicherung, die wirtschaftlich den Ausgleich krankheitsbedingter Vermögenseinbußen eines selbständig tätigen Zahnarztes bezweckt, als Betriebsausgaben abgezogen werden?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · VIII R 5/08
Wechsel von Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich zur Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung - Berücksichtigung eines Übergangsverlustes bei der Ermittlung von Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a EStG. Ist § 4 Abs. 4a EStG dahingehend auszulegen, dass bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Entnahmen auch in der Höhe zulässig sind, in der Gewinne bereits erwirtschaftet wurden, die entsprechenden Betriebseinnahmen steuerlich aber wegen der Anwendung des § 11 EStG noch ...
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 374 · VII R 51/11
Haftung für Einfuhrabgaben wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei (Anmietung eines Fahrzeugs zum Transport unverzollter unversteuerter Zigaretten).
Hätte das HZA bei seiner Ermessensentscheidung den Umfang der Tatbeteiligung, den geringen finanziellen Vorteil und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers berücksichtigen müssen?
Gehört die Tabaksteuer zur Bemessungsgrundlage für die EUSt?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 2008 UPos 1919 · VII R 17/11
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für thermisch behandelte Haselnüsse.
Stellt eine leichte Röstung der Haselnüsse eine Zubereitung im Sinne des Kap. 20 KN dar, die über die Trocknung hinausgeht?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · MinöStV § 50 Abs 1 · VII R 9/09
Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist.
Besteht für Flüge zu Kunden, Lieferanten oder Messen (Werksverkehr) aufgrund von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG direkt ein Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer, weil diese Flüge zu kommerziellen Zwecken durchgeführt worden sind?
Steht die Beschränkung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG auf Luftfahrtunternehmen in ...
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