21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 21 · I R 88/10
Sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die als Sonderbetriebsvermögen Teil eines Mitunternehmeranteils waren, als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen? Gelten diese auch dann als einbringungsgeboren, wenn sie auf der Grundlage einer Verwaltungsanweisung, die der Vermeidung des Entstehens eigener Anteile dient, nicht zwingend nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 in die aufnehmende Kapitalgesellschaft einzubringen waren? Schließt die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ...
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 S 3 Nr 2 · III R 46/10
1. Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung, da
- zum einen die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, weil bereits vor dem Tag der Abnahme der Tag notiert wurde, bis zu dem die öffentliche Benachrichtigung aushängen muss (§ 15 Abs. 3 Satz 3 VwZG a.F.),
- zum anderen die sachlichen Voraussetzungen fehlten, weil die Feststellung des unbekannten Aufenthalts des Steuerpflichtigen nicht zu Recht erfolgte?
2. Ist die Rechtsprechung des Großen Senats des BFH (Beschluss vom 25.11.2002 ...
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c · VI R 72/11
Hat die Klägerin einen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum von der Beendigung der Schulausbildung im Juni 2009 bis zum Beginn der Tätigkeit ihres Sohnes als "Soldat auf Zeit" im April 2010, weil es sich bei der Bewerbung des Sohnes als Soldat auf Zeit im Mannschaftsdienstgrad um eine Ausbildung i.S. des § 32 EStG handelt - Ist eine Aufnahme in die Laufbahngruppe der Mannschaften als Soldat auf Zeit jedenfalls dann als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz anzusehen, wenn von Anfang an ...
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Einspruchsmuster
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 79/06
Rückforderung von Kindergeld für volljährige Tochter, die nach der Geburt ihres Kindes die Ausbildung abbrach und zwei Jahre Elternzeit nahm? Gleichbehandlung von Mutterschutzzeit und Elternzeit? Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung von Parteivortrag und Zeugenaussagen zur Frage der Kenntnis der Familienkasse von der beanspruchten Elternzeit? Besteht Vertrauensschutz wegen Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Kenntnis?
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15.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 51/08
Kindergeld für in Deutschland als Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen, der in Polen sozialversichert ist?
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05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 7/2008 Art 6 Buchst e · C-443/09
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Cosenza (Italien), eingereicht am 13.11.2009, zu folgenden Fragen:
1. Laufen die Kriterien für die Festlegung der jährlichen Abgabe gemäß Art. 18 Buchst. b des italienischen Gesetzes Nr. 580 vom 29. Dezember 1993, wie sie in dessen Abs. 3, 4, 5 und 6 vorgesehen sind, der Richtlinie 2008/7/EG des Rates der Europäischen Union vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital zuwider, weil sie ...
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05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 Buchst b · C-414/10
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 19.08.2010, zu folgender Frage:
Erlaubt Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie einem Mitgliedstaat, das Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer, insbesondere angesichts des Betrugsrisikos, von der tatsächlichen Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner abhängig zu machen, wenn der Steuerschuldner der Einfuhrmehrwertsteuer und der zu ihrem Abzug Berechtigte, wie in Frankreich, ein und dieselbe Person ...
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