21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 57/10
Aufrechnung von Umsatzsteuern, die aus Voranmeldungszeiträumen resultieren, in denen über das Vermögen des Unternehmens ein vorläufiges Insolvenzverfahren mit Zustimmungsvorbehalt angeordnet war:
1. Stellt in diesen Voranmeldungszeiträumen das Erbringen von Lieferungen und Leistungen durch den Schuldner eine anfechtbare Rechtshandlung dar?
2. Führt die hergestellte Aufrechnungslage zu einer inkongruenten Deckung, da das FA weder einen vertraglichen noch einen gesetzlichen Anspruch auf ...
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 24 Abs 2 · VII R 29/09
Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen für die Luftfahrt und Erstattung von Energiesteuer für Treibstoff, der im Rahmen der Nassvercharterung eines Flugzeugs (teilweise mit Piloten) durch ein Unternehmen, das keine Betriebserlaubnis als Luftfahrtunternehmen besitzt, verwendet worden ist.
Folgt der Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der Mineralölsteuer direkt aus Art. 8 RL 92/81/EWG bzw. Art 14 RL 2003/96/EG, weil sie das Luftfahrzeug zu ...
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 11 · VII R 24/08
Nach Betriebsübernahme im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 Übertragung der gesamten Referenzmenge (auch des Teils, der vom Übergebenden bereits beliefert worden ist) auf den Betriebsübernehmer.
Ist bei der Saldierung wegen Überlieferung des Betriebsübernehmers von der gesamten Referenzmenge des Milchwirtschaftsjahres des Betriebsüberlassers auszugehen oder ist der Teil, den dieser bis zum Betriebsübergang selbst beliefert hat, in Anzug zu bringen?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 10/12
Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung von einem eigenen Hausstand im im hälftigen Miteigentum stehenden elterlichen Haus bzw. von der Eingliederung in den elterlichen Haushalt auszugehen?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 64/11
Liegt Arbeitslohn von dritter Seite vor, wenn Mitarbeiter eines Krankenhauses von einer Apotheke, die auch ihren Arbeitgeber beliefert, verbilligt Apothekenartikel beziehen?
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Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 · VI R 55/11
Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Internetpauschale, Kindergartenzuschuss, Fahrtkostenzuschuss) auszulegen?
Erholungsbeihilfe: Welche Anforderungen sind an den Verwendungsnachweis (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG) zu stellen?
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Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 · VI R 54/11
Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Internetpauschale, Kindergartenzuschuss) auszulegen?
Anwendung der Billigkeitsregelung der R 11 (jetzt 3.11) Abs. 2 LStR (Krankheitskostenbeihilfe): Erfordert das Tatbestandsmerkmal der "Überweisung" eine Banküberweisung oder kann der Arbeitgeber das Geld auch auf andere Weise dem Arbeitnehmervertreter zukommen lassen?
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