21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 28/10
Ist für die Anwendung der sog. Deckelungsregelung (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 148) auf die KfZ-Überlassung einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Maßgabe der 1%-Regelung der Aufwand der Gesellschaft (Mietzahlungen) oder der Aufwand eines Gesellschafters (tatsächliche KfZ-Kosten) maßgeblich, wenn es sich bei dem überlassenen KfZ um an die Gesellschaft vermietetes Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters handelt.
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 2 Buchst a · VIII R 16/10
Steuerschädliche Verwendung einer Lebensversicherung:
Ist eine partielle Steuerschädlichkeit im Falle der Besicherung mehrerer Darlehen, von denen nur eines steuerschädlich verwendet wird, durch eine Lebensversicherung möglich?
Ist im Falle einer Umschuldung, bei der die neue Darlehensvaluta die einzelnen Darlehensvaluten der umgeschuldeten Darlehen (mehrere Altverträge) übersteigt, von einer partiellen Steuerschädlichkeit aufgrund einer Aufteilungsmöglichkeit anhand der ...
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 · VIII R 45/09
Ist die Bezugnahme des § 17 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 auf § 23 Abs. 3 EStG ("im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 EStG") als Verweisung zu verstehen mit der Folge, dass die Verlustausgleichs- und Verlustabzugsbeschränkungen des § 23 Abs. 3 Sätze 6 und 7 EStG auf der Fondsebene sinngemäß anzuwenden sind oder haben die Regelungen des § 23 Abs. 3 EStG nur insoweit Geltung, als sie den Steuertatbestand "Termingeschäfte" ...
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VIII R 33/09
Berücksichtigung von Sachschäden an einem privaten Kraftfahrzeug, die auf einer beruflich veranlassten Fahrt entstanden sind: Kann der Unterschiedsbetrag der Zeitwerte des Fahrzeugs vor und nach dem Unfall als Werbungskosten abgezogen werden, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht repariert wird?
Ist die Regelung über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 1997 verfassungskonform?
Hätte das FG über die Frage des ...
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 4 Abs 4a · VIII R 32/09
Hat eine Hinzurechnung von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu erfolgen, wenn dem betrieblichen Girokonto jeweils kurz vor Jahresende fremd finanzierte Geldmittel zugeführt und wenige Tage nach Jahreswechsel auf ein privates Girokonto zurück transferiert werden? Liegt ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vor, wenn durch dieses Vorgehen der Stand der Überentnahmen zum maßgeblichen Stichtag kurzfristig reduziert werden soll?
Steht der Anwendung von § 42 AO entgegen, dass der ...
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 · VIII R 9/09
Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge: Ist der nach § 32a KStG geänderte Einkommensteuerbescheid für die Frage, ob verdeckte Gewinnausschüttungen beim Gesellschafter vorliegen, Folgebescheid des Körperschaftsteuerbescheids i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b AO?
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Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 71/11
Zahlungszeitpunkt bei Hingabe oder Übersendung von Schecks:
Ist die Drei-Tages-Fiktion des § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO in Bezug auf Säumniszuschläge in dem Sinn von "spätestens drei Tage" auszulegen, so dass kein Säumniszuschlag anfällt, wenn die tatsächliche Gutschrift des Scheckbetrags noch vor oder an dem Fälligkeitstag erfolgt?
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