22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · VI R 100/10
Ist der Antrag des die Kinder betreuenden Elternteils auf Übertragung des Betreuungsfreibetrages ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO? Bedarf die nachträgliche Entziehung des Betreuungsfreibetrags der Anhörung vor Änderung des Bescheides? Gleichwertigkeit von Betreuungsunterhalt und Barunterhalt?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · V R 42/11
Kindergeldrückforderung wegen Grenzbetragsüberschreitung - Hat die Tochter der Klägerin dem Grunde nach einen Unterhaltsanspruch nach § 1615I BGB gegen den Vater ihres eigenen Kindes der zum Wegfall des Kindergeldanspruchs der Klägerin führt - Gehört der Unterhaltsanspruch der Tochter gegenüber dem Kindsvater zu den "Bezügen" i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 24 · V R 34/11
1. Unterliegt die Abholung und Entsorgung der Speiseabfälle von Restaurants und Großküchen als sonstige Leistung auch dann dem Regelsteuersatz und nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, wenn die Speisereste --nach Aufarbeitung-- in einem Schweinemastbetrieb verwendet werden?
2. Fallen landwirtschaftliche Hilfsumsätze bei restriktiver richtlinienkonformer Auslegung unter § 24 UStG 2005?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · III R 84/11
Ist ein Honorar, das einem Rechtsanwalt für die mehrjährige Bearbeitung diverser Klageverfahren für die gleichen Mandanten in einem einzigen Veranlagungszeitraum zufließt, unter Beachtung des Gleichheitssatzes den außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zuzuordnen?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 5 Abs 2 · II R 52/11
Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs
Entfaltet eine Vergleichsvereinbarung über den bestehenden Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch nur für den Pflichtteilsanspruch erbschaftsteuerrechtliche Wirkung? Stellt die Zugewinnausgleichsforderung eine Erblasserschuld dar, die ihren Rechtsgrund gem. § 5 Abs. 2 ErbStG im ehelichen Güterrecht hat?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a · I R 60/11
Ist das Steuerabzugsverfahren für die Jahre 2004 bis 2006 auch nach Inkrafttreten der EG-Beitreibungsrichtlinie (mit Umsetzung durch das EG-Beitreibungsgesetz) als europarechtskonform anzusehen?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 19/11
Ob und wie sind Leerstandszeiten bei einer dauerhaften Untervermietung (hier: 4 Zimmer einer 6 Zimmer-Wohnung) der Selbstnutzung zuzurechnen?
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