22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 3a Abs 4 Nr 11 · V R 36/11
Erbrachte die Klägerin durch den Betrieb einer Draisinenbahn sonstige Leistungen in Form einer zeitlich begrenzten Vermietung eines Beförderungsmittels oder einer Personenbeförderung, welche dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 9 Abs 1 Nr 1a · II R 6/12
Verhältnis von verdeckter Gewinnausschüttung zu freigebiger Zuwendung:
Wandelt sich der Kaufpreis einer Forderung mit Besserungsabrede, der nicht niedriger ist als der gemeine Wert der Forderung beim Abschluss des Kaufvertrags, bei nachträglichem Eintritt des Besserungsfalls in eine freigebige Zuwendung um, auch wenn der Käufer den Besserungsfall zu verantworten hat?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 4 S 1 Nr 3 · I R 81/11
Ist es ermessensfehlerhaft, den Schuldner von Entgelten für die Nutzung von Patenten und Know-How durch Nacherhebungsbescheid für nicht angemeldete Steuerabzugsbeträge in Anspruch zu nehmen, wenn der ausländische Vergütungsgläubiger nicht mehr existiert?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 4 S 1 Nr 3 · I R 80/11
Ist es ermessensfehlerhaft, den Schuldner von Entgelten für die Nutzung einer Maschine durch Nacherhebungsbescheid für nicht angemeldete Steuerabzugsbeträge in Anspruch zu nehmen, wenn der ausländische Vergütungsgläubiger nicht mehr existiert?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · XI R 27/11
Unterliegen die im Rahmen des Transports und der Verwertung von Klärschlamm erzielten Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG oder dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGBeitrG § 4 · VII R 69/11
Vollstreckung einer spanischen Steuerhaftungsschuld aufgrund eines spanischen Beitreibungsersuchens.
Feststellung der Rechtswidrigkeit weiterer, noch nicht durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen.
Können ggf. vorliegende Formfehler (nur elektronisch übersandter Titel) im Beitreibungsersuchen (durch Nachreichung einer beglaubigten Abschrift in Papierform) während des durch das FA eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens geheilt werden?
Steht dem FA bei vor Erlass des Beitreibungsersuchens ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · XI R 39/11
Kindergeldanspruch polnischer Saisonarbeiter bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Steht dem bei einem deutschen Arbeitgeber als Saisonarbeiter (Februar, März, September, Oktober 2006) beschäftigten polnischen Staatsangehörigen, der weiterhin in Polen der Sozialversicherung unterlag und der im Streitzeitraum auf seinen Antrag hin gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt wurde, für seine drei in Polen lebenden Kinder, für die er nach polnischem ...
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