21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1a · XI R 1/11
1. Ist das bei der Veräußerung eines Geschäftsbetriebs vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot als Teil einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen zu behandeln? Sind dabei die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Beurteilung des Wettbewerbsverbots anwendbar?
2. Kommt dem vereinbarten Konkurrenzverbot eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu und handelt es sich somit auch um eine eigenständige sonstige Leistung?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · XI R 46/10
Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Kann die Kindergeldfestsetzung auch dann rückwirkend nach § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben werden, wenn schon bei der Prognoseentscheidung eine Grenzbetragsüberschreitung feststand? Oder kommt hier vielmehr nur die Änderung/Aufhebung nach § 70 Abs. 3 EStG wegen eines materiellen Fehlers ex nunc in Betracht? War die Familienkasse wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben an der Rückforderung des Kindergeldes gehindert?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1 · X R 36/09
Steuerlicher Abzug von Leistungen an die geschiedene Ehefrau: Sind Zahlungen des Klägers an seine geschiedene Ehefrau als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG (in der ab 2008 geltenden Fassung) bzw. als Werbungskosten in voller Höhe abziehbar oder als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur beschränkt berücksichtigungsfähig?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7i · IX R 42/12
Freibetrag im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für die Berücksichtigung von AfA nach § 7i EStG bei den negativen Vermietungseinkünften im Schätzungswege vor Ergehen einer Bescheinigung als Grundlagenbescheid: Hat das FA die geltend gemachten und bisher nicht durch eine Bescheinigung der Denkmalbehörde nachgewiesenen Aufwendungen vorläufig mit einem geschätzten Betrag zu berücksichtigen oder erforderliche teleologische Reduzierung des Gesetzeswortlauts der §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 5 AO ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7i · IX R 40/12
Freibetrag im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für die Berücksichtigung von AfA nach § 7i EStG bei den negativen Vermietungseinkünften im Schätzungswege vor Ergehen einer Bescheinigung als Grundlagenbescheid: Hat das FA die geltend gemachten und bisher nicht durch eine Bescheinigung der Denkmalbehörde nachgewiesenen Aufwendungen vorläufig mit einem geschätzten Betrag zu berücksichtigen oder erforderliche teleologische Reduzierung des Gesetzeswortlauts der §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 5 AO ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 14/12
Nachhaltige und hinreichende Vermietungsabsicht - Welche objektiven Kriterien sind hinsichtlich der subjektiven Merkmale "nachhaltig" und "ernsthaft" bei den Vermietungsbemühungen anzusetzen? Kein objektiver Nachweis, dass der Kläger in den Streitjahren 952 Anzeigen geschaltet hat?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 7/12
Rückgriff auf Vorjahre im Zusammenspiel mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in 1999 - Besteuerung eines am 1. Dezember 1999 erzielten Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG, soweit der Gewinn seit dem 31. März 1999 entstand sei (unter Anwendung des BVerfG-Beschlusses vom 7. Juli 2010 Az.: 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 -Absenkung Beteiligungsquote bei § 17 EStG zum Teil verfassungswidrig-, BStBl II 2011, 86), insbesondere wenn der Kläger im Jahr 1999 nicht mehr zu min. 10% ...
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