22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 8 Nr 1 · II R 23/11
Kfz-Steuer: PKW oder LKW?
Unterliegt ein Fahrzeug der Marke AM General USA Hummer als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug der Kraftfahrzeugsteuer? Spricht die Voraussetzung eines LKW-Führerscheins (Klasse C1) als Betriebserlaubnis für eine Einordnung als LKW?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · StraBEG § 1 Abs 1 S 1 · VIII R 50/10
Ermöglicht die Übernahme eines Veranlagungsfehlers des Finanzamts durch den Steuerpflichtigen in Folgejahren eine Anwendung des StraBEG?
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Einspruchsmuster
22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 68/10
Erstvermietung einer Wohnung nach Herstellung in einem auch von den Klägern bewohnten Zweifamilienhaus - Reichen Kontaktaufnahmen hauptsächlich auf Zeitungsinserate von Mietsuchenden als Nachweis einer Vermietungsabsicht für eine jahrelang leerstehende Wohnung aus?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · III R 87/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt und wiederholt als entsandter Arbeitnehmer für jeweils weniger als 12 Monate in Deutschland tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 75/10
Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig? Durfte das FG im vorliegenden Fall die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht mehr anwenden, weil diese im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr galt und vielmehr die Verordnung (EG) ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VIII R 22/10
Haftet ein leitender Angestellter einer Bank nach § 71 AO wegen der vom FA lediglich vermuteten Hinterziehung von Kapitaleinkünften von namentlich nicht identifizierten Kunden, die Bargeld oder Wertpapiere über die Bank ohne Legitimationsprüfung anonym zu den Auslandstöchtern der Bank transferiert haben? Lässt sich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen? Können Erkenntnisse aus Vergleichsgruppen (hier: der enttarnten ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 · III R 44/10
Ist die Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungswidrig?
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