21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · XI R 16/13
War die Klägerin, eine rumänische Staatsangehörige, in den Streitjahren 2010 und 2011 als EU-Bürgerin freizügigkeitsberechtigt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU und somit kindergeldberechtigt?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · XI R 26/12
Anspruch auf Kindergeld für in Polen lebende Kinder:
Setzt eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG voraus, dass der Antragsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen FA nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird?
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Einspruchsmuster
21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 356 · X R 2/12
Zulässigkeit eines Einspruchs - Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung - Einspruchseinlegung durch E-Mail: Ist der außerhalb der Rechtsbehelfsfrist des § 355 Abs. 1 AO eingelegte Einspruch zulässig, weil die erteilte Rechtsbehelfsbelehrung wegen fehlenden Hinweises auf die mögliche Einspruchseinlegung per E-Mail unrichtig ist und deshalb die Jahresfirst des § 356 Abs. 2 AO gilt; Einspruchseinlegung durch E-Mail als Unterfall der Schriftform i.S. des § 357 Abs. 1 AO
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 47/11
Steuerliche Behandlung eines von einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse gegenüber einem Grenzgänger im Jahr 2005 als Einmalzahlung geleisteten Vorbezugs zur Wohneigentumsförderung: Liegen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa mit einem Besteuerungsanteil von 50 % zu versteuernde sonstige Einkünfte vor oder handelt es sich um eine zwar steuerbare, aber nach § 3 Nr. 3 EStG 2005 steuerfreie Abfindung einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung? ...
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · XI R 24/11
Streitig ist, ob eine Gesellschaft mit ihrer Organtochter im Rahmen eines abgeschlossenen Public-Private-Partnership-Projekts eine einheitliche oder mehrere umsatzsteuerlich getrennt voneinander zu beurteilende Leistungen erbracht hat.
Liegt eine Kreditierung des Leistungsentgelts vor, die eine eigenständige Leistung darstellt und von der Umsatzsteuer befreit ist?
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 2/11
Fraglicher Vorsteuerabzug, wenn ein Unternehmer im Rahmen einer Organschaft sowohl einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, der der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt (Einzelunternehmen), als auch einen der Regelbesteuerung unterliegenden Betrieb (Organgesellschaft) unterhält:
Ist es für den Vorsteuerabzug auch dann entscheidend, in welchem Betrieb die bezogenen Leistungen verwendet werden, wenn der Unternehmer mit den vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bezogenen ...
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21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 33/12
Aufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens:
Kann das FA vor -der gerichtlichen- Annahme des Schuldenbereinigungsplans mit zur Durchführung eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens angemeldeten Forderungen aufrechnen oder steht der Aufrechnung sowohl das Unterbleiben der Berichtigung der Forderungsanmeldung als auch die gerichtliche Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung entgegen?
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