03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 3/11
Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft:
Ist ein Altgesellschafter beim Wiedereintritt in die Gesellschaft als neuer Gesellschafter i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG anzusehen?
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 2/10
Zurechnung von GmbH-Anteilen zum Betriebsvermögen im Rahmen einer (mehrstufigen) Betriebsaufspaltung - Ansatz eines Veräußerungsgewinns: Streitig ist, ob der Kläger, der wegen Beherrschung der GmbH I ein Betriebsaufspaltungs-Besitzunternehmen unterhält, in diesem Betrieb als notwendiges Betriebsvermögen seine 11%-igen Anteile an einer Autovermietungs-GmbH (GmbH II) hielt und deshalb aus der Veräußerung dieser Beteiligung ein betrieblicher Veräußerungsgewinn entstand?
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Einspruchsmuster
03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a · X R 18/10
Abzug von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes ab dem Jahre 2005: Sind die Beiträge als nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bzw. b EStG abziehbare Basisvorsorgeaufwendungen oder als sonstige Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EStG zu qualifizieren? Verstößt die Nichtanerkennung der Beiträge als Basisvorsorgeaufwendungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · IV R 28/10
Dient ein Factoring-Vertrag, bei dem der Factor sowohl das Delkredere-Risiko als auch das Inkasso bezüglich der Warenverkaufsforderungen übernommen hat, der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals? Sind Zinsaufwendungen für erhaltene Factoring-Vorauszahlungen als Dauerschuldentgelte dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, oder scheidet eine Hinzurechnung bereits deshalb aus, weil kein Schuldverhältnis zwischen der Klägerin und dem Factor bestand?
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Hinweis + Einspruchsmuster
03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26b · III R 36/10
Sind die Vorschriften über die Veranlagung von Ehegatten (§§ 26, 26b EStG) analog auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwenden? Verstößt die Nichteinbeziehung eingetragener Lebenspartnerschaften in die Zusammenveranlagung gegen Art. 3 Abs. 1 GG bzw. werden dadurch europarechtliche Diskriminierungsverbote verletzt?
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · III R 31/10
Stellt die selbständige Tätigkeit als Prostituierte eine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG i.V.m. § 15 EStG dar?
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 10/10
Sind die minderjährigen Kläger wirksam Gesellschafter einer GmbH geworden und ist ihnen deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung aus dem verbilligten Verkauf von Fahrzeugen an eine andere GmbH zuzurechnen, deren Gesellschafter mit den Klägern in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen ?
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