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  • 21.01.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · XI R 24/11

    Umsatzsteuerbefreiung, Einheitliche Leistung, Kredit

    Letzte Änderung: 21. Januar 2014, 09:19 Uhr, Aufgenommen: 23. November 2011, 14:30 Uhr

    Streitig ist, ob eine Gesellschaft mit ihrer Organtochter im Rahmen eines abgeschlossenen Public-Private-Partnership-Projekts eine einheitliche oder mehrere umsatzsteuerlich getrennt voneinander zu beurteilende Leistungen erbracht hat.
    Liegt eine Kreditierung des Leistungsentgelts vor, die eine eigenständige Leistung darstellt und von der Umsatzsteuer befreit ist?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 24/11

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 18.8.2011 16 K 276/08

    Normen: UStG § 3 Abs 1, UStG § 4 Nr 8, UStR Abschn 29a

    Erledigt durch: Urteil vom 13.11.2013, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung