21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 11/12
Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuer bei einer Zustiftung:
Bedarf ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert der notariellen Beurkundung?
Löst bereits die Verpflichtung zur Übereignung eines inländischen Grundstücks gemäß Zusicherung in einem wirksamen Stiftungsgeschäft Grunderwerbsteuer aus oder erst die nachfolgende Übertragungserklärung und Auflassung?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 5 Abs 3 · II R 2/12
Grunderwerbsteuer bei der Einbringung von Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens und anschließendem Formwechsel in eine GmbH:
Führt der Formwechsel innerhalb des Fünfjahreszeitraums von einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zu einer Verminderung der Anteile i.S.v. § 5 Abs. 3 GrEStG? Ist evtl. § 3 Nr. 6 GrEStG anwendbar?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 · II R 63/11
Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG:
Können die von einer GbR gehaltenen Anteile an einer Kapitalgesellschaft nur dann als unmittelbar gehaltene Anteile i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. qualifiziert werden, wenn der GbR-Anteil im Fall seiner schenkweisen Übertragung dem Beschenkten eine dingliche Beteiligung am Gesellschaftsvermögen vermittelt?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4 · II R 29/11
Rückfall von Vermögen von Todes wegen an den Erben:
Unterliegt der Erwerb einer Rentenversicherungssumme durch einen widerruflich Bezugsberechtigten nicht der Erbschaftsteuer, wenn die Einmalzahlung der Versicherungsprämie aus eigenem Vermögen beruht, weil es sich um Vermögensrückfall handelt?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 S 3 · I R 79/12
Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von ausgleichs- bzw. vortragsfähigen Verlusten: Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG a.F. von einer Übersanierung und in den Fällen der Anwachsung eines Unternehmens bei einem früheren Mitunternehmer von einem steuerschädlichen Branchenwechsel auszugehen?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 1 S 2 · I R 57/11
Liegt in dem Umstand, dass die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer österreichischen KG im Firmenbuch ihren inländischen Kommanditisten keinen Verlustausgleich aus überschießender Außenhaftung eröffnet, ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit? Unzulässige Rückwirkung der Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG bei bereits vor Verkündung des StBereinG 1999 abgeschlossener Übertragung österreichischer Betriebsstätten? Verstößt die Hinzurechnung zudem gegen das ...
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19.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1a · IX R 14/13
Sind Zuflüsse, die unter § 32b EStG fallen (hier: Arbeitslosengeld), bei der Prüfung der Zusammenballung der Einkünfte zu berücksichtigen?
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