Einspruch aktuell | Erledigte Verfahren

23.04.2026 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 9 · II R 7/23

Erbschaftsteuer, Erhebung, Rückwirkung

Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 angeordneten echten Rückwirkung: Reicht es für die Zerstörung des Vertrauensschutzes des Steuerpflichtigen aus, wenn nur der Bundestag ein Gesetz beschließt aber in der Folge noch der Vermittlungsausschuss angerufen wird?

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23.04.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA AUS Art 6 · I R 6/23

Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Veräußerungsgewinn, Immobilie, Entstrickungsgewinn

DBA-Auslegung - Neuabschluss eines DBA - Entstrickungsgewinn 1. Erfasst Art. 6 DBA-Australien 1972 auch Immobilienveräußerungsgewinne? 2. Ist mit Inkrafttreten des DBA-Australien 2015 das inländische Besteuerungsrecht für Immobilienveräußerungsgewinne weggefallen und somit ein Entstrickungsgewinn entstanden?

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23.04.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 S 3 · I R 41/22

Entnahme, Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Entstrickung

Kann die Änderung eines DBA zur Verwirklichung des Entnahmetatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung)?

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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52a · IX R 33/24

Schriftsatz, Klage, Elektronische Signatur

Zu den Formvorschriften des § 52a FGO: Muss der Absender den (Klage-)Schriftsatz selbst einfach signieren, wenn ein Berufsträger eine Klage über sein persönliches besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach einreicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht wird? Muss Identität zwischen Zeichner und Übersender der Klage bestehen?

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Einspruchsmuster

26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 4/25

Sonstige Einkünfte

Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: Wohnmobil im hochpreisigen Segment)?

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