27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · SchaumwZwStG § 14 · VII R 33/22
1. Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als Versender erforderlich?
2. Würde diese Sicherheit in ihrer Höhe der Steuer entsprechen müssen, die bei der Überführung der beförderten verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Steuergebiet entstehen?
3. Führt eine Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren ...
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EUV 952/2013 Art 27 · VII R 22/22
Ist es für die Geltendmachung der nach Art. 116 Abs. 7 UZK wiederaufgelebten Zollschuld erforderlich, dass der zuvor ergangene Erstattungsbescheid nach Art. 27 UZK zurückgenommen wird, oder ist die Rücknahme entsprechend der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung E-VSF Z 11 02 Abs. 700 nicht erforderlich?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst b S 1 · VIII R 9/22
Kommt es im Fall einer Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG von TecDax-Zertifikaten an eine GmbH, an welcher der Steuerpflichtige zu 100 % beteiligt ist und die zu einem Verlust aus Kapitalvermögen geführt hat, wobei der Steuerpflichtige mit relativ geringen theoretischen Gewinnchancen, bei hohem Verlustrisiko gehandelt hat, zu einer dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG entgegenstehenden Anwendung, wenn dieser Verlust aus dem System der ...
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2568/87 · VII R 18/22
Zur Frage der Tarifierung von aus Chile eingeführten Fischöl. Müssen Waren des Kapitels 15 KN, hier insbesondere die Positionen 1516 und 1517 KN mindestens zu 85% aus Triglyceriden bestehen?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst b DBuchst bb · V R 23/24
Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts
Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbständigen Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG aus?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · V R 33/23
Zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · V R 32/23
Erfasst die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 des Gewerbsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2017 auch die Veräußerung einer privaten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung?
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