Einspruchsmuster
25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 14/23
Können die von der Rechtsprechung benannten Beziehungen eines Steuerpflichtigen zur Immobilienwirtschaft (auch benannt als hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich, branchenkundig, oder unter explizierter Berufsbenennung als Grundstücksmakler, Architekt, Bauunternehmer), für die Fragestellung, ob bei einer juristischen Person ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, Einfluss auf die von der Rechtsprechung entwickelten Fünf-Jahres-Zeiträume (Halte- und Verwertungszeitraum) nehmen, wenn ...
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 8/23
Handelt es sich bei dem Markterschließungszuschuss an eine französische Tochtergesellschaft der Klägerin um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder um Anschaffungskosten eines über 15 Jahre abzuschreibenden immateriellen Wirtschaftsguts, oder ist von einer Entnahme auszugehen, da die Klägerin den Zuschuss nicht im eigenbetrieblichen Interesse, sondern im Interesse ihrer Unternehmensgruppe gewährt hat?
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Einspruchsmuster
25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 Abs 2 S 2 · IV R 21/22
Gewerbesteuer-Anrechnung bei Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr: Ist zur Bestimmung des für den Anteil des Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag maßgeblichen allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels auf das Ende des Erhebungszeitraums oder aber auf das Ende des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs der Mitunternehmerschaft abzustellen?
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Einspruchsmuster
25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 11/22
Ob und unter welchen Voraussetzungen reicht eine erfolgte Verknüpfung eines Kredits zum Erwerb von Grundstücken, deren ausschließliche betriebliche Nutzung vom Steuerpflichtigen beabsichtigt ist, einerseits und Termingeschäfte in Form von Zinsswaps andererseits aus, um die laufenden Einnahmen oder Ausgaben aus diesen Zinsswaps den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 12/21
Ist der streitgegenständliche Vertrag über die Schenkung von Mitunternehmeranteilen unter Nießbrauchsvorbehalt dahin auszulegen, dass neben den laufenden Verlusten auch die Verluste der Mitunternehmerschaft aus der Veräußerung von Anlagevermögen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen sind? Entfällt bejahendenfalls das Mitunternehmerrisiko des Gesellschafters mit der Folge, dass nicht er, sondern der Nießbrauchsberechtigte als Mitunternehmer anzusehen ist?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 8/21
Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentswaren:
1. Kann durch den An- und Verkauf von Kontigentswaren von bzw. an eine mitbeherrschte Handelsgesellschaft das für die erteilten Einfuhrlizenzen geltende Übertragungsverbot auf rechtsmissbräuchliche Weise umgangen werden und daher die Anwendung des vergünstigten Kontingentzollsatzes ausgeschlossen werden?
2. Kann sich auf den Vertrauensschutz gem. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK berufen werden, wenn die Rechtmäßigkeit der ...
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 Abs 1 · IX R 16/24
Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung
Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen?
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