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    • 26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 211/24

    Abkommensrecht, Ansässigkeit, Ausland, Ausländisches Steuerrecht, Besteuerungsrecht, Doppelansässigkeit, Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer, Inland, Schenkung, Schenkungsteuer, Schweden, Steuerpflicht, Wohnsitz, Änderung

    DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer --Verfassungsbeschwerde--

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    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 142/24

    Abkommensrecht, Ansässigkeit, Ausland, Ausländisches Steuerrecht, Besteuerungsrecht, Doppelansässigkeit, Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer, Inland, Schenkung, Schenkungsteuer, Schweden, Steuerpflicht, Wohnsitz, Änderung

    DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer --Verfassungsbeschwerde--

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    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 136/24

    Abkommensrecht, Ansässigkeit, Ausland, Ausländisches Steuerrecht, Besteuerungsrecht, Doppelansässigkeit, Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer, Inland, Schenkung, Schenkungsteuer, Schweden, Steuerpflicht, Wohnsitz, Änderung

    DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer --Verfassungsbeschwerde--

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    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 S 1 Alt 2 · 2 BvR 45/24

    Abfärbung, Aufwärtsabfärbung, Bagatellgrenze, Beteiligung, echte Rückwirkung, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Gewerbebetrieb, Gewerbliche Prägung, Mitunternehmer, Rückwirkung, Steuergerechtigkeit, Umqualifizierung, Verfassung, Vermögensverwaltung

    Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft --Verfassungsbeschwerde--

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    Einspruchsmuster

    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · X R 28/23

    Einmalzahlung, Außerordentliche Einkünfte, Fünftelregelung, Mehrjährige Tätigkeit, Pensionskasse, Ermäßigter Steuersatz

    Ermäßigte Besteuerung einer Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 EStG: Ist auf die einmalige Kapitalleistung aus einer Pensionskasse, die nachgelagert zu besteuern ist und deren Kapitalisierung vertraglich vorgesehen war, die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG anzuwenden?

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    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b · X R 17/23

    Investitionsabzugsbetrag, Gewinn, Auslegung

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG: Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?

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    Einspruchsmuster

    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b · X R 16/23

    Investitionsabzugsbetrag, Gewinn, Auslegung

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG: Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?

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