04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 · 2 BvR 1202/22
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
--Verfassungsbeschwerde--
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 28/25
Kindergeld für das bei der Mutter in Deutschland lebende minderjährige Kind, wenn für den Vater als Angehöriger der britischen Armee ein vorrangiger Anspruch auf britische Familienleistungen besteht:
Muss die nachrangig zuständige deutsche Familienkasse Kindergeld in voller Höhe zahlen, wenn das Auskunftsersuchen an die britische Verbindungsstelle unbeantwortet bleibt?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 31/24
Ist die Ausbildung als Rettungssanitäterin als erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen?
Stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine - auch für das Kindergeldrecht geltende - Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
Kann ein geringfügiges, betriebsbedingtes Überschreiten der 20-Stunden-Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG im Einzelfall unschädlich sein?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 22/24
Hat das Kind durch Teilnahme an einem vierwöchigen Lehrgang mit Abschlussprüfung im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes, der ihn als Notfallhelfer qualifiziert, eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 S 2 EStG durchlaufen?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 · III R 13/24
Kindergeld zwischen zwei Ausbildungsabschnitten einer mehraktigen Ausbildung (hier zum Rettungssanitäter ausgebildetes Kind mit dem Berufsziel Notfallsanitäter):
Besteht für das Kind neben einer Vollzeiterwerbstätigkeit ein Anspruch auf Kindergeld unter dem Aspekt der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG) oder steht dem Anspruch eine abgeschlossene Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) entgegen?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 12/24
Kann eine wenige Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen?
Stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG hierfür eine --auch für das Kindergeldrecht geltende-- Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
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04.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 14/24
Kann eine wenige Wochen bis Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation (hier: zur Rettungssanitäterin) zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen und stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine - auch für das Kindergeldrecht geltende - Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
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