27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 26/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 25/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 24/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 23/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 22/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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Einspruchsmuster
27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 15/23
1. Ist Steuerpflichtigen bei der Beurteilung, ob Aufwendungen notwendig und angemessen im Sinne des § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind, ein Ermessensspielraum einzuräumen?
2. Ist eine verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der unentgeltlichen Überlassung eines behindertengerecht umgebauten Hauses zugleich als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG beim Mehrheitsgesellschafter zu berücksichtigen, soweit diese einen behinderungsbedingten Mehrbedarf ...
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 4a · VIII R 18/23
Ist § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in Fällen nicht anzuwenden, in denen die Barzuzahlung den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt? Stellt der Kauf von Hochrisikoanleihen mit Andienungsrecht, die am Fälligkeitstag seitens des Emittenten durch eine Barzahlung von über 90% des Kurswerts und ein Liefergeschäft (Anleihen) bedient werden, bei anschließender Veräußerung der angedienten Anleihen an eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Kapitalgesellschaft einen ...
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