23.04.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 48 · III R 44/22
1. Können Scheinbestandteile i.S. des § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen im Sinne des Bewertungsgesetzes, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i.S. des § 48 EStG befinden - hier innerhalb einer Werkhalle -, auch isoliert betrachtet Bauwerk i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sein ("Bauwerk im Bauwerk")?
2. Stellen Fertigungsstraßen, Roboter, Schaltschränke oder Bedienpulte in den Fertigungsstraßen Bauwerke dar?
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23.04.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 · VI R 24/23
Zur Frage der Steuerpflicht einer Einmalzahlung von der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) an einen seiner Zivilangestellten zur Abgeltung von Versorgungsbezügen.
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23.04.2026 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 7307 · VII R 16/23
Festsetzung von Antidumpingzoll für Verbindungselemente der KN Pos. 7307 aus der Volksrepublik China:
Wird die von einem Antidumpingverfahren betroffene Ware nur durch die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung der Antidumpingverordnung definiert?
Überlagert die Warenbeschreibung einer Auslaufüberprüfung die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung?
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23.04.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 5 · II R 24/23
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs:
Liegt lediglich eine Vertragsübernahme oder aber eine Vertragsaufhebung und damit eine Rückgängigmachung vor, wenn bei einem Erwerbsvorgang die Käuferseite ausgetauscht wird und ansonsten alle Regelungen hinsichtlich des Kaufpreises und der weiteren Nebenbestimmungen bestehen bleiben?
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23.04.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 9/23
Begründet die Auflösung eines Treuhandverhältnisses einen unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG und wird die Steuer für diesen fiktiven Erwerbsvorgang nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG nicht erhoben?
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Einspruchsmuster
23.04.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 · III R 38/22
Ist die Veräußerung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (KG) einer Anteilsveräußerung gleichzustellen, bei der der Gesellschafter auch das zivilrechtliche Eigentum an einem Grundstück zusteht? Steht eine aufschiebende Bedingung im Kaufvertrag während der Haltedauer der Beteiligung dem auch dann entgegen, wenn der Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung in der Vorlage einer verbindlichen Finanzierungsbestätigung der den Kaufpreis finanzierenden Bank bestand? ...
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23.04.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 36 Abs 4 · I R 3/24
1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?
2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010 verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen - verfassungswidrigen - umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?
3. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 11.11.2015 - I R 7/15 bis zur Entscheidung ...
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