25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 11/22
(2. Rechtszug) Ermittlung der ortsüblichen Marktpacht auf der Grundlage des Senatsurteils vom 10.10.2018 - IX R 30/17 (1. Rechtszug), insbesondere zur Unbeachtlichkeit einer Abweichung von bis zu 25%.
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · StromStV § 1 S 1 · VII R 23/22
Zur Frage des örtlich zuständigen Hauptzollamts für strom- und energiesteuerliche Entlastungsanträge, wenn die Gesellschaft mit ihrer Fabrikationsstätte auf eine Gesellschaft verschmolzen wird, wo sich der Sitz der Geschäftsleitung außerhalb des räumlichen Zuständigkeitsbereichs des (bisherigen) Hauptzollamts befindet.
Ist die örtliche Zuständigkeit nach § 1 Satz 1 StromStV bzw. § 1a Satz 1 EnergieStV nur an dem Ort begründet, an dem die Geschäftsleitung des Steuerpflichtigen ...
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EUV 952/2013 Art 124 Abs 1 Buchst k · VII R 17/22
Einfuhr aus der Schweiz eines dort zugelassenen, auf einem PKW-Anhänger verladenen Segelboots zum Zwecke der vorübergehenden Wartung im Zollgebiet der Europäischen Union.
Ist eine Nicht-Unionsware, für die die Zollschuld nach Art. 79 des Zollkodexes der Union (UZK) entstanden ist und die danach im Zollgebiet der Union einer zollbehördlich nicht bewilligten Veredelungshandlung unterzogen wurde, als im Sinne des Artikels 124 Absatz 1 Buchstabe k UZK verwendet anzusehen?
Ist ...
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Einspruchsmuster
25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 · XI R 9/22
Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze mit Reitkursen für Jugendliche und Kinder sowie mit deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · III R 33/24 (III R 50/17)
Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?
Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht?
Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar?
Stellen selbst getragene Fährkosten während einer Urlaubsreise mit dem nach der 1%-Regelung versteuerten Dienst-PKW einkünftemindernde Fahrzeugkosten dar?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 24/23
Ist die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 i.d.F. vom 14.12.2020 (SchutzmV) der Umsatzsteuer zu unterwerfen?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 32/23
Sind Zeiten, die zum Zwecke der Vorbereitung des Studiums im Ausland verbracht werden, bei der Berechnung der ausbildungsfreien Zeiten zu berücksichtigen? Welche Kriterien gelten für die Einordnung von Inlandsaufenthalten als Aufenthalte zu Wohnzwecken in Abgrenzung zu solchen zu Besuchszwecken?
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