22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 124 Abs 1 S 1 · I R 52/23
1. Ist ein negativer Feststellungsbescheid allen Feststellungsbeteiligten einzeln bekanntzugeben, da § 183 Abs. 1 AO nicht anwendbar ist?
2. Zur Auslegung, wann ein negativer Feststellungsbescheid vorliegt.
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 38/23
Wie ist der Gewinn aus dem Betrieb eines in verschiedenen Staaten belegenen Rohrleitungsnetzes aufzuteilen?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 37/23
Wie ist der Gewinn aus dem Betrieb eines in verschiedenen Staaten belegenen Rohrleitungsnetzes aufzuteilen?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 2 Abs 3 Nr 1 Buchst b · I R 17/23
Ausschließliches Besteuerungsrecht der Schweiz für inländische Agenturtätigkeit einer Personengesellschaft - Abkommensberechtigung im Bereich der Gewerbesteuer
1. Führt eine KG im Inland nur das Befrachtungsgeschäft für ihre Kommanditistin, eine Reederei mit Geschäftsleitung in der Schweiz, durch, ist dies dann eine Agenturtätigkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 4 Buchst. b DBA-Schweiz, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Reedereibetrieb steht? Ist die ihrer ...
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 2998/12
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung
-- Verfassungsbeschwerde --
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · IX R 25/24
Ist es möglich, basierend auf der Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise der Abgabenordnung, Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige zu erhalten, etwa durch Übersendung einer Kopie der anonymen Anzeige oder durch (wortgetreue) Mitteilung deren Inhalts?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 23/24
Vermietung einer Ferienwohnung in den zwei Streitjahren an ausschließlich wechselnde Feriengäste – Hier zur Frage der Konkretisierung der Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht anhand der durchschnittlichen Auslastung der Ferienwohnung über einen längeren Zeitraum, wenn die ortsübliche Vermietungszeit in den zwei Streitjahren um mehr als 25% unterschritten wird.
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