21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25a · XI R 9/23
Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter antiker Waschkommoden zu neuwertigen Waschtischen?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · V R 11/23
Leistungserbringung und Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung als Voraussetzungen eines Direktanspruchs gegen die inländische Finanzverwaltung entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167)?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 2 · V R 12/23
Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt
Ist die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können? Oder genügt es für den Zweck der Vorstufenbefreiung, wenn eine Leistung auf der Vorstufe "ihrem Wesensgehalt nach vollumfänglich in eine Leistung der nachfolgenden Stufe" eingeht?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 24/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden und inwieweit findet eine Beschränkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 23/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden und inwieweit findet eine Beschränkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 34/21
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 · V R 18/22
Unterliegen Aufforstungsleistungen eines Land- und Forstwirts auf eigenen und verpachteten Grundstücken bei Gestattung der Angabe dieser Flächen als Ersatzaufforstungsflächen im Rahmen von den Auftraggebern von Behörden auferlegten Pflichten zur Ersatzaufforstung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG oder dem Regelsteuersatz?
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