22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 · I R 25/25
1. Ist der Arbeitslohn, den der im Inland ansässige Kläger, der als Pilot im internationalen Luftverkehr für eine in Irland ansässige Fluggesellschaft tätig ist, bezogen hat, in Deutschland zu besteuern? Anwendung der Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG?
2. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 20.8.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 21/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 5 Nr 1 · I R 17/25
Ist die Würdigung des Finanzgerichts widersprüchlich, wenn es das Vorliegen eines Konzepts im Sinne des § 15b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes verneint, obwohl nach seinen eigenen Feststellungen im Streitfall im Wesentlichen auf ein vor der Investitionsentscheidung bereits entwickeltes Konzept zurückgegriffen und lediglich das Strukturpapier zur konkreten Umsetzung erst danach erstellt worden ist?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 5 Nr 1 · I R 10/25
Besteht eine Buchführungspflicht im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach ausländischem Recht nur dann, wenn der Abschluss zwingend zum Schluss des Wirtschaftsjahrs im Sinne des § 4a Abs. 1 EStG aufzustellen ist, oder reicht die Pflicht zur Erstellung von Abschlüssen auf irgendeinen beliebigen Zeitpunkt?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 7 Abs 1 · I R 24/24
DBA-USA: Kein "gewerblicher Gewinn" nach DBA aus einer ausländischen vermögensverwaltenden Gesellschaft, falls sich die Einkünfte des inländischen Gesellschafters nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG ("Carried Interest") qualifizieren?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · I R 69/23
1. Zur Abzugsfähigkeit eines innerhalb einer Unternehmensgruppe geleisteten Markterschließungszuschusses.
2. Berichtigung von Einkünften nach § 1 AStG?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 · I R 23/24
Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG wegen Gewährung eines vorerst tilgungsfreien, unverzinslichen Darlehens gegenüber der ausländischen Tochtergesellschaft zur Produktion, wenn diese gegenüber der Muttergesellschaft dafür Werkleistungen zu einem günstigeren Preis erbringt? Ist eine einheitliche Betrachtung der Geschäfte möglich?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 · I R 19/24
Zur Hemmung der Feststellungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO bei Überschreiten des Umfangs der Prüfungsanordnung - Auslegung der Prüfungsanordnung
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