19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 3 S 2 · I R 40/05
Entspricht ein Ausschüttungsbeschluss einer GmbH noch den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften i.S.d. § 27 Abs. 3 Satz 2, wenn der Jahresabschluss danach geändert wird und der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers wegen der erneuten Prüfung (§ 316 Abs. 3 HGB) lediglich innerhalb einer "angemessenen" Frist erteilt wird und nicht innerhalb der nach § 173 Abs. 3 Satz 2 AktG vorgeschriebenen Frist? Ist entsprechend nur § 173 Abs. 3 Satz 1 AktG analog für eine GmbH anwendbar?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · IV R 93/06
Erfasst die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 2 KStG auch den Fall der Veräußerung von Bezugsrechten auf neue Aktien?
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: I R 101/06
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · I R 6/05
Berechtigt die gegenüber einem dritten Kreditgeber abgegebene "Patronatserklärung" i.S.d. §§ 30 ff. GmbHG zur Passivierung einer Freistellungsverpflichtung oder zumindest zur Bildung einer Rückstellung (für eine eventuelle Inanspruchnahme aus der Patronatserklärung), selbst wenn eine Rückforderung der Kredite weder droht noch erfolgt ist?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 · IV R 3/05
Unterliegen die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (GmbH & Co. KG), deren Unternehmensgegenstand die Errichtung und Vermietung eines Einkaufszentrums ist, der Gewerbesteuer bei der Personengesellschaft, wenn kurze Zeit nach der Anteilsveräußerung auch das zum Anlagevermögen gehörende Einkaufszentrum veräußert worden ist?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 4 · IV R 42/04
Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen: Darf eine Rückstellung für Jubiläumszuwendungen gemäß § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 6 EStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 nur dann gebildet werden, wenn die Zusage rechtsverbindlich und/oder unwiderruflich und/oder unbedingt erteilt worden ist?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · III R 44/06
Kindergeldrückforderung wegen falscher/fehlender Angaben im Antrag: Trifft die Klägerin am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsache (dass sie nicht im Ausland tätig war) ein grobes Verschulden oder war sie wegen ihrer chronischen Alkoholerkrankung nicht in der Lage, vernunftgesteuert zu handeln?
Verletzung rechtlichen Gehörs und Verkennung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit durch das Finanzgericht?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 15/06
Indiziert das Überschreiten der Einkunftsgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eine Vollzeiterwerbstätigkeit, oder ist die Entscheidung, ob (hier bei einer Arbeitszeit von 30 Wochenstunden) eine Vollzeiterwerbstätigkeit vorliegt, unabhängig von den konkret erzielten Einnahmen zu treffen? Außerdem wird durch die Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. BVerfG 2BvR 167/02) der Grenzbetrag unterschritten.
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