16.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 33 Abs 1 · C-447/06
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Birosag vom 2.11.2006 zu folgenden Fragen:
1. Ist der nach Artikel 24 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (im Folgenden: Beitrittsakte) anwendbare ...
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16.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 227/67 Art 2 Abs 2 · C-484/06
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 27. November 2006 zu folgenden Fragen:
1. Gilt in Bezug auf die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen ausschließlich das nationale Recht, oder ist dies - insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie sowie Art. 22 Abs. 3 Buchst. b S. 1 (Fassung bis 1. Januar 2004) und Abs. 5 der Sechsten Richtlinie - eine Angelegenheit des ...
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16.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2658/87 Anhang I · C-486/06
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien) vom 27. November 2006 zu folgender Frage:
Waren Pick-ups - d. h. motorbetriebene Fahrzeuge, die zum einen aus einer geschlossenen Kabine, die als Fahrgastraum dient, wobei sich hinter dem Sitzplatz oder der Sitzbank des Fahrers klappbare oder herausnehmbare Sitze mit einer Dreipunktbefestigung befinden, und zum anderen aus einem von der Kabine getrennten Laderaum bestehen, der nicht höher als 50 cm ist, nur an der ...
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16.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 · 2 BvR 1465/05
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, neues Aktenzeichen: 1 BvR 304/07
Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids
- Verfassungsbeschwerde -
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16.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 11/05
1. Rentenbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten: Sind Rentenbeiträge aufgrund der geänderten Besteuerung der Renten nach dem Alterseinkünftegesetz nicht mehr als Sonderausgaben sondern als Werbungskosten (zu Einkünften nach § 22 EStG) zu beurteilen. Ist diese geänderte rechtliche Beurteilung auf alle noch offenen Fälle anzuwenden (unechte Rückwirkung des Alterseinkünftegesetzes)?
2. Ist hilfsweise der ungekürzte Sonderausgaben-Vorwegabzug gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu ...
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16.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 1 · IX R 16/05
Zusammenlegung zweier Wohnungen - Kann für die Anschaffung einer in späteren Jahren erworbenen Wohnung, die mit einer zuerst erworbenen Wohnung verbunden wird, eine eigenständige Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz in Anspruch genommen werden - Geht durch die bauliche Verbindung von Wohnungen die Wohnungseigenschaft der später erworbenen Wohnung im Hinblick auf die nicht mehr vorliegende Abgeschlossenheit verloren oder liegt diese weiter vor?
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16.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 1 · IX R 19/05
Umbau eines Studentenwohnheims als Neuherstellung von Eigentumswohnungen - Ist für eine Eigentumswohnung, die aus dem Umbau eines 65 Wohnräume umfassenden Studentenwohnheims in 10 Eigentumswohnungen hervorgegangen ist, anstatt des Fördergrundbetrags von 5 % (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG) nur der reduzierte Fördergrundbetrag von 2,5 % (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG) zu gewähren, weil durch die Umbaumaßnahmen keine bautechnisch neue Wohnung entstanden ist - Begriff des "materiellen Fehlers" i.S.
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