17.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 17 · IX R 32/05
Einlageleistung bei der Genossenschaftszulage - Gewährung der Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nur, wenn die Einlage aus eigenen Mitteln geleistet wird, oder auch dann, wenn der Genossenschaftsanteil durch einen Dritten, der mit der Genossenschaft eng verknüpft ist, abgetreten und kreditiert wird und die Tilgungsbeiträge (nahezu) ausschließlich aus dem zukünftigen Anspruch auf Eigenheimzulage aufgebracht werden sollen - Begriff der "geleisteten Einlage" i.S. von ...
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17.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 25/05
Provision - Wird bei kreuzweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige sonstige Leistung erbracht oder lediglich eine nicht steuerbare Minderung der Erwerbskosten für die jeweilige eigene Lebensversicherung angestrebt ?
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16.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EG Art 56 · C-43/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 2. Februar 2007 zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 73b und 73d EG Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) so auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verbieten, einen kraft Erbrecht eintretenden Erwerb eines in einem Mitgliedstaat belegenen Grundstücks, das zum Nachlass eines - zum Zeitpunkt seines Todes - in einem anderen Mitgliedstaat Ansässigen gehört, nach dem Wert des Grundstücks zu besteuern, ohne Overbedelingsschulden ...
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16.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 18 Abs 4 · C-25/07
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Republik Polen) vom 25. Januar 2007 zu folgenden Fragen:
1. Gibt Art. 5 Abs. 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates der ...
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16.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/99 Art 5 · C-464/06
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus vom 20.11.2006 zu der Frage:
Ist Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission in Verbindung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und ordnungsgemäßen Verwaltung dahin auszulegen, dass die zuständige nationale Behörde eine vor dem Verladevorgang als Fernkopie übermittelte Ausfuhranmeldung anerkennen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass nicht der geringste Verdacht einer betrügerischen Handlung besteht, der ...
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16.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 83/92 Art 20 · C-458/06
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt vom 16.11.2006 zu der Frage:
Ist Alkohol in Kochwein als Ethylalkohol im Sinne von Artikel 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke einzustufen?
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16.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EGV 1254/99 · C-446/06
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 31.10.2006 zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Regelung, die für einen Anspruch auf die Gewährung einer Mutterkuhprämie aufgrund der in der Rinderzucht üblichen Praxis voraussetzt, dass eine Kuh, um berücksichtigt werden zu können, in einem Zeitraum von 20 Monaten vor und vier Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Antragszeitraum beginnt, mindestens einmal gekalbt haben muss und dass das Kalb ...
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