23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2a · X R 30/05
Ist ein innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheides hinreichend konkretisiert, wenn die Herabsetzung der Steuer auf Null begehrt wird oder muss der Antrag durch Benennung der angegriffenen Besteuerungsgrundlagen inhaltlich insoweit konkretisiert sein, dass für das FA zu erkennen ist, inwieweit der Steuerbescheid für fehlerhaft gehalten wird?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32c · X R 1/02
Höhe des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG: Ist bei der Ermittlung der begünstigten gewerblichen Einkünfte der anteilige Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG zu berücksichtigen. Wie ist insoweit bei der nach § 32c Abs. 3 EStG vorzunehmenden Verhältnisrechnung der Begriff "Summe der Einkünfte" auszulegen?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 2 · IX R 33/05
Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremden Grund und Boden - Hat die Klägerin für den von ihr am Gebäude ihrer Großmutter errichteten Anbau als wirtschaftliche Eigentümerin Anspruch auf Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 2 EigZulG - Privatschriftliche Vereinbarung eines Dauernutzungsrechts vor Herstellungsbeginn des Anbaus für Bejahung des wirtschaftlichen Eigentums der Klägerin an der ausgebauten Wohnung (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977) ausreichend?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 1 · IX R 29/05
Ablösung eines Wohnungsrechts - Stellt die Zahlung des Erben eines Einfamilienhauses zur Ablösung des am Einfamilienhaus und dem gesamten Inventar testamentarisch eingeräumten Nießbrauchsrechts einen nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Anschaffungsvorgang dar?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 3 Nr 2a · X R 9/06
Kürzung des Vorwegabzugs bei geringfügiger Beschäftigung: Stellen die im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber an den Rentenversicherungsträger gezahlten Beiträge Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG dar, die bei Steuerpflicht dieser Einkünfte wegen anderer positiver Einkünfte auch dann zu einer Kürzung des Vorwegabzugs führen, wenn der Arbeitnehmer auf die Rentenversicherungsfreiheit nicht verzichtet hat und keinen eigenen Anspruch ...
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Einspruchsmuster
23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 3 Nr 2 · X R 10/06
Sind bei der Ermittlung der Kürzung des Vorwegabzugs der zusammenveranlagten Ehegatten neben dem Arbeitslohn der Ehefrau auch die Einkünfte des Klägers als Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu berücksichtigen? Erfolgt der Erwerb seiner Anwartschaft auf Altersversorgung ausschließlich aufgrund eigener Beitragsleistung oder liegt ein teilweiser Verzicht auf gesellschaftsrechtliche Ansprüche und eine Mitfinanzierung durch den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer ...
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19.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · X R 22/06
Verfassungswidrige Besteuerung der im Streitjahr 2000 erfolgten Ausgleichszahlung an einen selbständigen Versicherungsvertreter nach § 89b HGB: Verstößt die Einbeziehung der Ausgleichszahlung nach § 89b HGB in die sog. Fünftelregelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und eine hierzu fehlende Übergangsregelung gegen das Rückwirkungsverbot, das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Art. 12 und 14 GG? Besteht ein schutzwürdiges Vertrauen in die bisherige jahrzehntelange ...
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