23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · DBA ESP Art 5 · I R 80/06
Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft.
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: II R 73/06
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32c · X R 42/06
Berücksichtigung eines Verlustrücktrags bei der Berechnung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG: Wie ist der Entlastungsbetrag gem. § 32c EStG im Veranlagungszeitraum 2000 zu ermitteln, wenn im Gesamtbetrag der Einkünfte gewerbliche Einkünfte enthalten sind und aus dem Veranlagungszeitraum 2001 ein Verlustrücktrag gem. § 10d EStG in Abzug gebracht wird?
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Hinweis
23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 362 · X R 38/05
1. Widerruf einer Einspruchsrücknahme: Wirksamkeit des Widerrufs bei Zugang vor oder spätestens mit der Einspruchsrücknahme. Feststellung des Geschehensablaufs und Nachweis des Zugangs durch Eingangsstempel der Finanzbehörde?
2. Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen: Gehören eine Gratifikation und eine Erfolgsbeteiligung, die dem Kläger nach dem Eintritt in den Ruhestand im Streitjahr zugeflossen sind aber noch das Arbeitsverhältnis des Vorjahres betreffen zu den ...
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · XI R 27/05
Ist die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 hinsichtlich der nach dem 01.01.1999 gezahlten Nachzahlungszinsen für frühere Zeiträume verfassungsgemäß?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 · X R 29/06
Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Prozesszinsen gem. § 236 AO 1977, wenn sich die Einkommensteuer eines Kommanditisten im Folgebescheid aufgrund eines geführten Rechtsstreits gegen den Grundlagenbescheid mindert und der Kläger an diesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt war?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 · X R 19/06
Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Prozesszinsen gem. § 236 AO 1977, wenn sich die Einkommensteuer eines Kommanditisten im Folgebescheid aufgrund eines geführten Rechtsstreits gegen den Grundlagenbescheid mindert und der Kläger an diesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt war?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 Abs 2 Nr 2 Buchst a · X R 18/06
Setzt ein Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge gemäß § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 voraus, dass der Anspruchsberechtigte gleichzeitig auch Beteiligter in dem Klageverfahren gewesen sein muss, durch dessen rechtskräftige gerichtliche Entscheidung es zu einer Herabsetzung der in dem Folgebescheid festgesetzten Steuer gekommen ist (hier: Anspruch auf Prozesszinsen im Zusammenhang mit der Erstattung von Einkommensteuer eines Feststellungsbeteiligten --aber ...
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