21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 1 · IX R 22/06
Anschaffung einer gebrauchten Wohnung - Hat der Kläger mit Kaufvertrag vom März 2000 das Eigentum an dem Grund und Boden und dem aufstehenden - von ihm seit 1967 als Pächter/Mieter genutzten, in einer Kleingartenkolonie gelegenen - Wohngebäude erworben oder handelt es sich bei dem Wohngebäude um einen Scheinbestandteil i.S. von § 95 BGB, mit der Folge, dass der Kläger bereits seit 1967 Eigentümer des Wohngebäudes war und mit Vertrag vom März 2000 nur noch den zugehörigen Grund und ...
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 4 · IX R 12/06
Begriff der "eigenen Wohnungsnutzung" - In welchem Umfang muss eine Wohnung genutzt werden, damit eine förderungswürdige Nutzung zu Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG vorliegt - Keine Eigenheimzulage, wenn eine Wohnung weder zum Kochen. zum Essen, zum Schlafen noch zur Körperpflege, sondern nur in der Freizeit, z.B. zum Fitness-Training oder zum Fernsehen mit Freunden genutzt wird?
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 7/06
Einkünfteerzielungsabsicht bei Eigennutzung zwischen anfänglicher Kurz- und geplanter späterer unbefristeter Vermietung - Kann von einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit und damit von einer von Anfang an bestehenden Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden, wenn nach einer anfänglichen Kurzvermietung eines Kaufobjekts eine Selbstnutzung erfolgt und die Absicht besteht, dieses zu einem späteren - noch nicht absehbaren Zeitpunkt - erneut zu vermieten - Wann muss eine ggfs.
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 3 · IX R 37/05
Beginn des Förderzeitraums - Führen die bei der Übertragung eines Grundstücks mit drei Wohneinheiten von Vater auf Tochter (Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten zum 1. 12. 1998) getroffenen Vereinbarungen über Wohnungsrecht, Nießbrauch und Rückübertragungsverpflichtung dazu, dass das wirtschaftliche Eigentum erst mit dem Tod des Vaters im Jahr 1999 - und nicht bereits im Jahr 1998 - übergeht, sodass auch der Förderzeitraum gem. § 3 EigZulG erst im Jahr 1999 beginnt - Hat ...
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · I R 35/06
Ist in § 233a Abs. 2a i.V.m. Abs. 7 AO 1977 eine Regelungslücke dahingehend enthalten, dass Zinsen für eine Steuerfestsetzung, die zunächst einen positiven Steuerbetrag auslöste und erst im Nachhinein durch einen Verlustrücktrag zu einer niedrigeren Steuer führte, nicht erhoben werden dürfen?
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Hinweis
21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · VIII R 28/04
Hat der wesentlich beteiligte Gesellschafter Darlehen aufgenommen, um einer der GmbH ein Gesellschafterdarlehen geben bzw. nach Inanspruchnahme aus einer für die GmbH übernommenen Bürgschaft die geforderten Zahlungen leisten zu können, und wird die GmbH nunmehr im Rahmen einer Kapitalerhöhung in eine andere GmbH eingebracht, an der der Steuerpflichtige ebenfalls wesentlich beteiligt ist, können dann die nach der Einbringung entstandenen und geleisteten Schuldzinsen weiter als ...
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 Nr 2 Buchst a · IX R 53/04
AfA-Bemessungsgrundlage bei Gesellschafterwechsel einer vermögensverwaltenden KG - Führt die Übernahme des negativen Kapitalkontos eines ausscheidenden Gesellschafter durch einen neu eintretenden Gesellschafter bei einer vermögensverwaltenden KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anders als bei einer gewerblich tätigen Gesellschaft nicht zu - hier: nach § 7 Abs. 4 Nr. 2/a EStG 1990 abschreibbaren - Anschaffungskosten des Eintretenden?
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