31.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 3 · C-232/07
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles vom 10.05.2007 zu folgender Frage:
Ist die Dienstleistung eines für Rechnung eines den Abschluss von Wetten auf Pferderennen und andere Sportereignisse betreibenden Vollmachtgebers handelnden Vertreters, die darin besteht, dass dieser Vertreter die Wetten im Namen des Vollmachtgebers annimmt, die Wetten aufzeichnet, dem Kunden durch die Ausgabe eines Belegs den Abschluss der Wette bestätigt, die Gelder vereinnahmt, die Gewinne ...
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31.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2454/93 Art 291 · C-248/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen vom 23.05.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Person, die die Waren für den freien Verkehr einführt oder einführen lässt, im Sinne von Art. 291 der Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex der Gemeinschaft in der vom 1. Juli 1997 bis 15. Mai 1998 geltenden Fassung auch der Zollagent, der die Anmeldung im eigenen Namen und für eigene Rechung vornimmt, oder nur den Importeur, für den die Waren bestimmt sind?
2. Liegt eine ...
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 17 · I R 13/07
Beginn und Ende eines Organschaftsverhältnisses: Inwieweit sind die Eintragung der Gründung der Organgesellschaft in das Handelsregister, der Ergebnisabführungsvertrag sowie die Eintragung des Ergebnisabführungsvertrages in das Handelsregister körperschaftsteuerrechtlich im Hinblick auf die Mindestdauer von fünf Jahren relevant?
Abgabe, Neues Aktenzeichen: IV R 38/07
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 37/06
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?
Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und nicht bei ...
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 57/06
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?
Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und nicht bei ...
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 · III R 53/06
Verkauf einer von mehreren Eisdielen als begünstigte Teilbetriebsveräußerung oder mangels organisatorischer Selbständigkeit nur Veräußerung einer Filiale? Ein eigener, vom übrigen Eisdielengeschäft abgrenzbarer Kundenstamm war nicht vorhanden und ein Geschäftswert ist nicht vergütet worden.
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 86/06
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?
Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und nicht bei ...
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